Stoch bilanziert grün-schwarze Regierungsarbeit: Keine gemeinsame Idee für die Zukunft des Landes“

Veröffentlicht am 08.05.2017 in Landespolitik

Für den SPD-Landtagsabgeordneten und Stuttgarter Fraktionschef im Landtag Andreas Stoch fällt die Bilanz der grün-schwarzen Koalition nach einem Jahr Regierungszeit mehr als ernüchternd aus. „Grün-Schwarz bringt Baden-Württemberg nicht voran. Den beiden Parteien fehlt eine gemeinsame Idee für die Zukunft unseres Landes.

Es herrscht auf vielen Feldern Stillstand“, erklärt Stoch. Hauen und Stechen seien die Markenzeichen dieser Regierung, aktuell festzumachen am koalitionsinternen Streit über den Sinn von Fahrverboten, über den Abbau von Hürden in der Landesbauordnung zur Ankurbelung des Wohnungsbaus oder über die Zukunft der Oberstufe an Gemeinschaftsschulen. „Bei vielen wichtigen Themen ziehen Grüne und CDU an einem Strang, aber leider in gegensätzliche Richtung“, urteilt Stoch.

Den von Grün-Schwarz beschlossenen Abbau von 1.074 Lehrerstellen hält der frühere Kultusminister für völlig verantwortungslos. Mehr Qualität an den Schulen im Land erziele man nur mit ausreichend Lehrkräften.

Dass die Landesregierung ausgerechnet auf dem Rücken der Kommunen spare, komme einem Armutszeugnis gleich. „Es ist genügend Geld da, um unsere Städte und Gemeinden zu stärken“, betont der Fraktionschef. Ministerpräsident Kretschmann erwecke den Eindruck, die soziale Wirklichkeit in den Kommunen gar nicht mehr richtig wahrzunehmen.

Es sei offenkundig, dass bei Grün-Schwarz der Haussegen schief hängt, weil die gemeinsamen inhaltlichen Schnittstellen arg dünn gesät seien. Das sich selbst verliehene Etikett der Komplementär-Koalition, also einer Partnerschaft der sich ergänzenden Gegensätze, solle verdecken, dass der grün-schwarzen Regierung Orientierung und Antriebskraft fehlen, betonte Stoch. Gut funktioniere bei dieser Koalition nur die Uneinigkeit. "So ist aber in Baden-Württemberg kein Staat zu machen. Unser starkes Land wird von Grün-Schwarz weit unter seinen Möglichkeiten regiert", resümiert der Abgeordnete.

 
 

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