Stoch fragt nach Förderung gemeindeeigener E-Fahrzeuge

Veröffentlicht am 05.04.2017 in Wahlkreis

Die Gemeinde Königsbronn möchte für Botendienste ein erstes E-Fahrzeug anschaffen. Leider fällt sie durch alle Raster möglicher Bundesförderungen. Eine Landesförderung gibt es in Baden-Württemberg bisher nicht. Der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, wandte sich deswegen mit einem persönlichen Schreiben an Verkehrsminister Winfried Hermann und bat um gezielte Unterstützung für Königsbronn.

Gefördert werde vom Bundesverkehrsministerium nur eine Anschaffung von fünf und mehr Fahrzeugen, so viele brauche die Gemeinde Königsbronn mit ihren 7.000 Einwohnern aber nicht. Die Förderung einzelner Fahrzeuge durch das Bundesumweltministerium werde von der Voraussetzung abhängig gemacht, ob die Gemeinde einen Klimaschutzbeauftragten habe, moniert die Gemeinde, die sich für einen gemeinsamen Klimaschutzbeauftragten mehrerer Kreisgemeinden im Landratsamt entschieden hat, dessen Bestallung sich aber noch hinziehe. Auch die BAFA-Förderung (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) für E-Mobile mit gemischter Zuschussfinanzierung von Hersteller und Bund gelte nicht für Kommunen.

Weil gerade kleine Kommunen hier keine Chance auf Bundesförderung haben, bat Stoch den Landesverkehrsminister, die Bundesprogramme mit einem entsprechenden Landesprogramm zu flankieren und kleinere Gemeinden finanziell bei der Anschaffung von E-Fahrzeugen zu unterstützen. „Schließlich haben die Kommunen Vorbildfunktion und regen ihre Bürger bestenfalls auch zum Kauf umweltfreundlicher E-Fahrzeuge an“, so Stoch. Das müsse doch auch im Interesse einer grünen Verkehrs- und Umweltpolitik liegen.

In seiner Antwort bleibt Minister Hermann im Ungefähren und verweist darauf, dass unter seiner Federführung die Landesinitiative III zum Marktwachstum Elektromobilität Baden-Württemberg“ erarbeitet werde, die sich gerade in der Ressortabstimmung befinde. Hierbei seien flankierende Fördermaßnahmen zu Bundesprogrammen verankert, zum Beispiel eine Förderung kommunaler Flotten in Luftreinehaltegebieten und der Ausbau öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur, insbesondere im ländlichen Raum. Ziel der Landesregierung sei eine flächendeckende Nutzbarkeit der Elektromobilität im Land. Sein Ministerium begünstige dies, wo immer möglich durch entsprechende Rahmensetzungen und setze Vorhaben nach Möglichkeiten des verfügbaren Budgets. Des Weiteren bemühe er sich beim Bund um eine Öffnung der vorhandenen Förderprogramme für Kommunen. Konkrete Hilfe für Königsbronn kann er allerdings derzeit nicht anbieten und schlägt letztendlich eine gemeinsame Antragstellung mehrerer kleiner Gemeinden mit jeweils geringem Bedarf als weitere Option vor.

Andreas Stoch und die SPD-Landtagsfraktion werden in Stuttgart und ebenso in Berlin weiter darauf drängen, dass kleinere Gemeinden hier nicht weiterhin durch alle Raster fallen, sondern ebenfalls in den Genuss finanzieller Unterstützung durch den Staat kommen.

 
 

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Martin Schulz

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Leni Breymaier

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