Stoch verlangt genügend Ressourcen für Verkehrserziehung

Veröffentlicht am 11.08.2017 in Pressemitteilungen

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Chef der Stuttgarter Landtagsfraktion Andreas Stoch hat in einer Kleinen Anfrage die Sicherstellung der Verkehrserziehung im Landkreis Heidenheim thematisiert. Für die Verkehrserziehung sind die örtlichen Polizeireviere zuständig. Allerdings fehlt vielerorts das dafür notwendige Personal. Das Innenministerium reagiert darauf anstatt mit der Bereitstellung ausreichender Ressourcen mit der Kürzung der Verkehrsausbildung.

In der Radstrategie der Landesregierung vom Februar 2016 heißt es, dass die Mobilitätserziehung durch die Förderung der selbstständigen Mobilität einen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen leiste und diese befähige, ihre Rolle im Verkehr eigenständig und kompetent wahrzunehmen. Dabei solle die Radfahrausbildung in Klasse 4 und in Förderschulen in Klasse 5 flächendeckend durchgeführt werden.

In der nun vorliegenden Antwort des Innenministers auf Stochs Kleine Anfrage steht, dass die personalintensive Durchführung der Radfahrausbildung im bisherigen Umfang in manchen Polizeirevieren nur noch eingeschränkt umgesetzt werden könne. „Deshalb wird im Zusammenhang mit einer notwendigen Änderung der Verwaltungsvorschrift die praktische Radfahrausbildung ab dem kommenden Schuljahr von fünf auf vier Ausbildungseinheiten reduziert“, so das Schreiben aus Stuttgart. „Nach anderthalb Jahren Regierungszeit sieht es so aus, dass trotz voller Haushaltskassen die wichtige Verkehrserziehung nicht im bisherigen Umfang durchgeführt werden kann, weil der Polizei schlicht und einfach das Personal dafür fehlt“, resümiert der frühere Kultusminister Stoch. „Statt für eine ordentliche Personalausstattung bei der Polizei zu sorgen, ändert der Innenminister per Verwaltungsvorschrift kurzerhand die Ausbildungsrichtlinien und schränkt die Verkehrserziehung ein.“ Der schwarze Peter liege hier definitiv nicht bei der Polizei, sondern bei der Landesregierung, die zwar viele neue Stellen schaffe, allerdings nur in ihren eigenen Ministerien, kritisiert der Abgeordnete.

 
 

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Martin Schulz

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Leni Breymaier

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