Autor: SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Ein Innenminister ohne Vertrauen innerhalb der Polizei kann kein Innenminister mehr sein“

Landtagsfraktion

Andreas Stoch: „Ein Innenminister ohne Vertrauen innerhalb der Polizei kann kein Innenminister mehr sein“

Sascha Binder: „Weiteren Schaden von der Polizei abwenden“

Angesichts der massiven Kritik der Polizeigewerkschaften an den Vorgängen im Innenministerium ist die SPD-Landtagsfraktion um die Stimmung innerhalb der Polizei, aber auch hinsichtlich des Ansehens der Polizei im ganzen Land, höchst besorgt. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Wenn sogar die Polizistinnen und Polizisten kein Vertrauen mehr in ihren obersten Dienstherren haben, muss jedem klar sein, was die
Stunde geschlagen hat. Übrigens auch dem Ministerpräsidenten! Ein Innenminister, der keinerlei Vertrauen innerhalb der Polizei genießt, kann kein Innenminister mehr sein.“

„Die Polizei steht für die Wahrung des Rechts in unserem Land. Wenn auf den Dienstherren der Polizei bei der Wahrung des Rechts kein Verlass ist, ist dieser fehl am Platz. Welches Bild eines Rechtsstaates haben eigentlich CDU und Grüne, dass sie dem Innenminister noch immer den Rücken stärken?“, fragt Stoch. Sascha Binder, Parlamentarischer Geschäftsführer und Innenpolitik-Experte der SPD Fraktion: „Nach der Gewerkschaft der Polizei hat sich auch die Deutsche Polizeigewerkschaft vom Innenminister abgewendet. Da Thomas Strobl offenbar nicht die Größe besitzt, trotz eines gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens und des großen Vertrauensverlusts zurückzutreten, ist es nun am Ministerpräsidenten weiteren Schaden von der Polizei im Land abzuwenden. Winfried Kretschmann muss den Innenminister entlassen!“

Andreas Stoch: „Fortführung der Maskenpflicht dringend geboten“

Landtagsfraktion

Andreas Stoch: „Fortführung der Maskenpflicht dringend geboten“

Mit Blick auf den Wegfall der coronabedingten Maskenpflicht an Schulen schließt sich SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch der Kritik der Lehrerverbände im Land an: „Verständlicherweise blicken die Schulen mit Sorge auf die kommenden Wochen und die anstehenden Abschlussprüfungen. Angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen wäre die Fortführung der Maskenpflicht an Schulen dringend geboten.“ Weiterlesen

Andreas Stoch: „Tempolimit muss jetzt kommen!“

Landtagsfraktion

Andreas Stoch: „Tempolimit muss jetzt kommen!“

Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, spricht sich für ein Tempolimit aus: „Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen hätte einen erheblichen Einsparungseffekt und leistet zusätzlich noch einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit. Das Gebot der Stunde lautet: Wir müssen signifikant Energie einsparen. Dazu würde ein allgemeines Tempolimit einen wirksamen Beitrag leisten. Deshalb muss das Tempolimit jetzt kommen!“

Andreas Stoch: „Gegen die Rekordinzidenzen reicht  es nicht, mit dem Finger auf Berlin zu zeigen!“

Landtagsfraktion

Andreas Stoch: „Gegen die Rekordinzidenzen reicht es nicht, mit dem Finger auf Berlin zu zeigen!“

„Es spielt am Ende keine Rolle, ob die grün-schwarze Landesregierung nicht weiß, wie sie handeln kann, oder ob sie es gar nicht will: Beides lässt den aktuellen Rekordinzidenzen ab April freien Lauf“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch. „Das ist angesichts der jetzt schon extremen Belastung des Gesundheitswesens eine ganz schlechte Lage. Und es ist
eine Lage, die von der Landesregierung verhindert werden könnte.“ Weiterlesen

Andreas Stoch: „Die Ampel liefert schnelle Hilfe –  und geht das Problem auch grundsätzlich an“

Landtagsfraktion

Andreas Stoch: „Die Ampel liefert schnelle Hilfe – und geht das Problem auch grundsätzlich an“

„Mit diesen Beschlüssen leistet die Ampelkoalition schnelle und entschiedene Hilfe angesichts der drastisch gestiegenen Energiekosten“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zum Entlastungspaket: „Die Bundesregierung geht aber nicht nur die Symptome, sondern auch die Ursachen an. Das hilft und ist mehr als markige Rhetorik. Jeder, der das will, darf seine Heizung herunter drehen. Uns geht es darum, dass niemand das muss.“ Weiterlesen

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