Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Wir haben das erste Etappenziel für unser Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg erreicht: Über 17 000 beglaubigte Unterschriften konnten wir dem Innenministerium übergeben. Wir sind im ganzen Land auf eine unglaubliche Resonanz gestoßen und haben weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten. Zwölf Organisationen stehen uns als Bündnispartner zur Seite und machen sich für die Gebührenfreiheit stark.

Das Innenministerium hat unseren Antrag abgelehnt und versucht, sich mit juristischen Finessen diese wichtige inhaltliche Debatte vom Hals zu halten. Wir werden das aber nicht hinnehmen und haben Klage beim Verfassungsgerichtshof zur Durchsetzung des Volksbegehrens eingereicht. Unsere Klage wurde am 20. Januar verhandelt. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts wird am 30.03.2020 erwartet. Wir bleiben nach wie vor optimistisch, dass das Urteil positiv sein wird und wir mit der Gebührenfreiheit und damit mit mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung weiter vorankommen. 

Ihr 

Andreas Stoch

 

24.01.2020 in Wahlkreis

Andreas Stoch besucht Kreisbaugesellschaft

 

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Chef von Landtagsfraktion und Landespartei, Andreas Stoch, traf sich mit dem neuen Geschäftsführer der Kreisbaugesellschaft Heidenheim GmbH, Jan Termin, zu einem ersten Gedankenaustausch in der Giengener Geschäftsstelle. Beide Gesprächspartner tauchten vor der gegenseitigen persönlichen Vorstellung gleich in das sie verbindende Thema der Wohnraumschaffung als Daseinsvorsorge ein.

09.01.2020 in Wahlkreis

Wir brauchen ein Sanierungsprogramm für Schwimmbäder!

 

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Landtagsfraktion und Landespartei Andreas Stoch fordert mit seiner Fraktion im Landtag ein eigenes Sanierungsprogramm mit 30 Millionen Euro für die Sanierung von Schwimmbädern im Land. An jeder vierten Grundschule im Land kann kein Schwimmunterricht stattfinden, ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Kultusministeriums. Hauptgrund ist zumeist, dass es aufgrund des Bädersterbens in den Städten und Gemeinden einfach kein Schwimmbad mehr in der Nähe der Schulen gibt.

09.12.2019 in Pressemitteilungen

SPD-Bundesparteitag - Vorstandswahlen großer Erfolg für Landes-SPD

 
Foto: Fionn Große

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt. „Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten“, so Stoch.

02.12.2019 in Aus dem Parteileben

"Solidarität und Unterstützung fürs neue Führungsduo!"

 
Foto: SPD Baden-Württemberg

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. „Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung“, so Stoch. „Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal.“

29.11.2019 in Landespolitik

Stoch bedauert Aus für „Kulturagenten für kreative Schulen“

 

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Chef von Landtagsfraktion und Landespartei, Andreas Stoch, bedauert die Einstellung des unter Grün-Rot eingeführten Landesprogramms „Kulturagenten für kreative Schulen Baden-Württemberg“, das die kulturelle Bildung an den Schulen des Landes stärken sollte.

Gebührenfreie Kitas

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