Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Wir haben das erste Etappenziel für unser Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg erreicht: Über 17 000 beglaubigte Unterschriften konnten wir dem Innenministerium übergeben. Wir sind im ganzen Land auf eine unglaubliche Resonanz gestoßen und haben weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten. Zwölf Organisationen stehen uns als Bündnispartner zur Seite und machen sich für die Gebührenfreiheit stark.

Das Innenministerium hat unseren Antrag abgelehnt und versucht, sich mit juristischen Finessen diese wichtige inhaltliche Debatte vom Hals zu halten. Wir werden das aber nicht hinnehmen und haben Klage beim Verfassungsgerichtshof zur Durchsetzung des Volksbegehrens eingereicht. Der ursprünglich für Oktober vorgesehene mündliche Verhandlungstermin wurde vom Verfassungsgericht auf den 20. Januar 2020 verschoben. Wir erwarten dann aber eine zügige Entscheidung, weil uns das Thema immens wichtig ist. Wir bleiben optimistisch, dass das Urteil positiv sein wird und wir damit mit der Gebührenfreiheit weiter vorankommen.    

Ihr 

Andreas Stoch

 

20.11.2019 in Wahlkreis

Tag der Freien Schulen – Andreas Stoch besucht Karl-Döttinger-Schule

 

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Chef von Landtagsfraktion und Landespartei, Andreas Stoch, besucht am Tag der Freien Schulen traditionell eine Freie Schule in seinem Wahlkreis. In diesem Jahr war er in der Karl-Döttinger-Schule, ein Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung (SBBZ ESE), das in der Trägerschaft der eva Heidenheim gGmbH liegt.

12.11.2019 in Bundespolitik

Grundrente bringt mehr Gerechtigkeit

 

Als einen sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg, hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossene Einführung der Grundrente bezeichnet. „Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum“, so der SPD-Chef.

23.10.2019 in Pressemitteilungen

Trauer um Erhard Eppler

 

Die SPD Baden-Württemberg trauert um Professor Dr. Erhard Eppler. Der ehemalige Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende und Bundesminister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist im Alter von 92 Jahren in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall gestorben. „Wir sind Erhard Eppler unendlich dankbar für das, was er uns alles gegeben hat. Er war eine herausragende Persönlichkeit der Sozialdemokratie, im Bund und in Baden-Württemberg, dessen Wertefundament und Prinzipientreue für uns wegweisend bleiben werden“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch.

27.09.2019 in Landespolitik

"Wir bleiben an der Gebührenfreiheit dran!"

 

Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. „Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärten die Bündnispartner gemeinsam. „Wir stehen da zusammen.“

17.09.2019 in Pressemitteilungen

Stimmt mit beim Deutschen Engagementpreis 2019 ab!

 

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch ruft die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Heidenheim auf, sich an der Online-Abstimmung zum Deutschen Engagementpreis 2019, dem Dachpreis für bürgerschaftliches Engagement des Bundesverbands Deutscher Stiftungen, zu beteiligen. Über 31 Millionen Menschen engagieren sich deutschlandweit für unser Gemeinwesen. Gerade in Baden-Württemberg ist das Ehrenamt besonders entwickelt. „Auch im Landkreis Heidenheim haben wir zahlreiche tolle Projekte, die auf ehrenamtlicher Arbeit basieren und ohne diese nicht bestehen könnten“, sagt Stoch.

Gebührenfreie Kitas

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