Bundesteilhabegesetz: SPD steht auf Seite der Landkreise

Veröffentlicht am 26.02.2018 in Landespolitik

Landrat Thomas Reinhardt hatte den Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordneten und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, angeschrieben und um Unterstützung bei der Frage der Kostenübernahme hinsichtlich der Umsetzung des neuen Bundesteilhabegesetzes gebeten (HZ vom 21.02.2018). In seinem Antwortschreiben unterstreicht Stoch, dass die SPD-Fraktion sich deutlich auf die Seite der Kommunen und Landkreise gestellt habe.

„Insgesamt setzt sich die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg für eine umfassende Umsetzung des neuen Bundesteilhabegesetzes ein und drängt auf die Einhaltung des dafür vorgesehenen Zeitplans, um die Inklusion von Menschen mit Behinderungen gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention weiter voranzutreiben“, legt Stoch seine Position dar.

In der vorparlamentarischen Beratungsphase des Gesetzentwurfs für ein Landesausführungsgesetz habe seine Fraktion eng mit dem Landkreistag zusammengearbeitet und dafür den expliziten Dank von dessen Präsidenten, Landrat Joachim Walter, erhalten. „Die SPD unterstützt die Forderung der kommunalen Landesverbände, den Kommunalverband für Jugend und Soziales im Gesetz als Träger der Eingliederungshilfe zu bestimmen und ihn mit koordinierenden Aufgaben zu betrauen“, so Stoch. Was die zu erwartende finanzielle Mehrbelastung durch die neue gesetzliche Aufgabenübertragung betreffe, stehe die SPD ebenfalls auf der Seite der Kommunen und setze sich für einen entsprechenden Ausgleich ein.

 
 

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