Das war eine Bewährungschance

Veröffentlicht am 21.01.2011 in Presseecho

SPD-Landtagsabgeordneter Andreas Stoch über seine Arbeit im Stuttgart-21-Untersuchungsausschuss

Nach eineinhalb Jahren als Landtagsabgeordneter der SPD wurde der Neu-Parlamentarier Andreas Stoch Ende Oktober als SPD-Obmann in den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz gegen die Stuttgart-21-Gegner am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten berufen. Die Beweisaufnahme ist nun abgeschlossen, Stoch zieht ein Resümee.

"Das war eine Bewährungschance", sagt der 41-jährige Jurist, "und die Möglichkeit, hinter die Kulissen der Landesregierung zu blicken." Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Mittel, das das Parlament zur Regierungskontrolle einsetzen kann. Wie brisant die Aufgabe gerade in diesem Fall ist, kann man sich aufgrund des Themas denken: Stuttgart 21, die Tieferlegung des Hauptstadtbahnhofs und die neue Bahntrasse nach Ulm, spaltet das ganze Land in Gegner und Befürworter, und die Bilder von blutenden Demonstranten nach dem Einsatz von Wasserwerfern im Stuttgart Schlossgarten heizte die ohnehin schon übermäßig emotionalisierte Situation noch zusätzlich auf.

"Uns geht es vor allem darum, die politische Verantwortung für diesesn Polizeieinsatz zu klären", sagt Andreas Stoch, nachdem vom Ausschuss an neun Tagen im Dezember Zeugen zur Beweisaufnahme befragt wurden. Erst am letzten Tag der Beweisaufnahme kam es zur Befragung des Ministerpräsidenten Stefan Mappus, der jede Einflussnahme auf den Polizeieinsatz von sich wies. Stoch sieht das anders: "Es wurde den ganzen September über ein Erfolgsdruck auf die Stuttgarter Polizeiführung aufgebaut." Mit martialischem Vokabular und der Forderung nach einem "offensiven Vorgehen" habe Mappus den brutalen Einstz billigend in Kauf genommen, sagt Stoch. "Wenn die Politik in dieser Weise Einfluss nimmt, kann sie nachher nicht sagen, es sei alles Sache der Polizei gewesen", schlussfolgert er.

Dies ist aber nicht die einzige Erkenntnis, die die SPD-Fraktion im Ausschuss gewonnen hat: Zudem habe man laut Stoch festgestellt, dass auch die Polizeiführung versagt und es eklatante Mängel in der Organisation des Einsatzes gegeben habe. "Ich sage nicht, dass die Demonstranten an diesem Tag richtig gehandelt haben, aber Polizei und Politik hätten eine solche Konfrontation vermeiden müssen", sagt er.

Als dritten wichtigen Punkt nennt er die Rolle des Innenministers Heribert Rech, dessen Ministerium wohl für die Polizei in Baden-Württemberg zuständig sei, der aber bei keiner der beiden wichtigen Besprechungen im Vorfeld des Einsatzes anwesend war. "Recht wurde komplett kaltgestellt", meint Stoch, und noch nie habe das Staatsministerium die Führung in einer solchen Sache übernommen.

Sowohl das Studium der Akten zum Vorfall als auch die Befragung der Zeugen könne man sich vorstellen wie bei einer Gerichtsverhandlung, sagt Stoch. Entsprechend hilfreich war für ihn im Untersuchungsausschuss auch seine berufliche Erfahrung: "Als Anwalt weiß man einfach, welchen Zeugen man nach was fragt." Deshalb habe er auch die führende Rolle bei der Befragung von Seiten der SPD übernommen.

Die Plenumssitzung des Landtags, in der die Untersuchungsergebnisse des Ausschusses und die Voten der Fraktionenen diskutiert werden, ist für die erste Februarwoche geplant. Damit wird eine Untersuchung beendet, die schneller und komprimierter als in solchen Fällen üblich über die Bühne gegangen ist. "Die Regierungsseite hat erhebliche Angst vor einem negativen Ergebnis aufgrund der Nähe zur Wahl", mutmaßt Stoch.

Auch wenn der Untersuchungsausschuss am Ende keinerlei Urteil fällt, sondern nur Ergebnisse von Untersuchungen vorgestellt werden, hat der "riesige Arbeitsaufwand" den Abgeordneten Stoch um eine Menge Erfahrungen reicher gemacht - und gewiss auch seinen Namen in der Landespolitik bekannter.
Bericht aus der Heidenheimer zeitung vom 21.01.2011 von Silja Kummer

 
 

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