Drastische Kürzung der Solarförderung ist falsch!

Veröffentlicht am 22.03.2012 in Bundespolitik

Andreas Stoch schließt sich Kritik des Landrats an

Der Kritik von Landrat Thomas Reinhardt an der Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom auf der zweitägigen Umweltmesse im Heidenheimer Congress Centrum kann sich der SPD-Landtags-abgeordnete Andreas Stoch nur anschließen. „Die kurzfristige und gigantische Kürzung der Solarförderung und auch die Deckelung des jährlichen Zubaus von Photovoltaik-Anlagen werden katastrophale Folgen für die Solarbranche in Baden-Württemberg haben“, kommentiert Stoch das unverständliche Handeln der schwarz-gelben Bundesregierung. „Nicht nur der Ausbau der erneuerbaren Energien wird dadurch gebremst, auch rund 15.000 meist hochwertige Arbeitsplätze im Land sind bedroht“, so der Parlamentarier.

Andreas Stoch berichtet, dass der Landtag in seiner Sitzung vergangenen Donnerstag mehrheitlich mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von Grünen und SPD beschlossen habe, durch eine Bundesratsinitiative die jüngst von der Bundesregierung bekannt gegebenen Pläne zur Kürzung der Solarförderung zu verhindern. Diese Gesetzesnovelle müsse im Bundesrat abgelehnt werden, fordert Stoch, sonst würde die Existenz vieler Unternehmen, vor allem kleinerer und mittelständischer Firmen in der Solarbranche, bedroht. Das beträfe auch Firmen hier in der Region. „Diese Nacht- und Nebelaktion der schwarz-gelben Bundesregierung bremst die Energiewende in ganz Deutschland. Insbesondere die einzigartige Erfolgsgeschichte der Solarindustrie in Baden-Württemberg darf dadurch nicht kaputt gemacht werden“, schließt sich Stoch dem energiepolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Johannes Stober, an.

Eine maßvolle und weitsichtige Kürzung der Solarförderung hält Stoch für richtig und notwendig, aber dieser Schnellschuss von schwarz-gelb würde viele betroffene Firmen in Liquiditätsprobleme bringen. Deswegen appelliert er dringend an den Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter, dieser Gesetzesvorlage zur Kürzung der Solarförderung nicht zuzustimmen. Die Unternehmen bräuchten verlässliche Fördersätze und damit Planungssicherheit. Vollkommen unverständlich ist laut Stoch auch die Deckelung des Zubaukorridors auf 3.500 Megawatt pro Jahr. „Wie soll damit der angestrebte Ausstieg aus der Atomenergie geschafft werden?“, fragt der Abgeordnete und schließt sich Landrat Reinhardt an, dass die Kürzung der Solarförderung ein falsches Signal in Zeiten der Energiewende sei.

 
 

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