Landesregierung setzt sich für Änderungen im Krankenhausstrukturgesetz ein

Veröffentlicht am 25.09.2015 in Pressemitteilungen

Anlässlich der Proteste am Klinikum Heidenheim spricht sich der SPD-Landtagsabgeordnete und Minister für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg für Veränderungen beim geplanten Krankenhausstrukturgesetz von Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) aus.

„Das neue Gesetz sollte zu Verbesserungen in unserem Klinikum führen und nicht zu Verschlechterungen.“ SPD-Sozialministerin Katrin Altpeter habe mit den von ihr erreichten Bundesratsbeschlüssen einen Weg aufgezeigt, wie der geplante Wegfall des Versorgungszuschlags angemessen ausgeglichen werden kann. Dies hatte Stoch Klinik-Geschäftsführer Reiner Ganz und Landrat Thomas Reinhardt als Vorsitzendem des Klinik-Aufsichtsrates in einem Schreiben bereits mitgeteilt. Den Krankenhäusern in Baden-Württemberg würden sonst rund 60 Millionen Euro pro Jahr fehlen. Das Land komme seinen Verpflichtungen gegenüber den Krankenhäusern nach, so Stoch. „Die Investitionskostenförderung der Krankenhäuser wurden von der Landesregierung gegenüber der Vorgängerregierung massiv, nämlich inzwischen um über 30 Prozent, erhöht. Allein im Doppelhaushalt 2015/2016 haben wir über 900 Mio. Euro für die Krankenhausförderung in Baden-Württemberg eingesetzt“, ergänzt der Abgeordnete.

 
 

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