Peter Hofelich spricht über Mittelstandspolitik für Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 19.10.2015 in Veranstaltungen

Auf Einladung des Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordneten und Kultusminister Andreas Stoch kam der Mittelstandsbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung und Staatssekretär im Finanz- und Wirtschaftsministerium, Peter Hofelich, in die IHK Ostwürttemberg, um dort mit Vertretern der regionalen Wirtschaft sowie mit Kommunalpolitikern und Gewerkschaftern über die Mittelstandspolitik der Landesregierung zu diskutieren.

Andreas Stoch freute sich, dass so zahlreiche und prominente Vertreter aus Wirtschaft und Kommunalpolitik seiner Einladung in die IHK gefolgt sind. Unstrittig sei, so Stoch in seiner Begrüßung, dass das Fundament des wirtschaftlichen Erfolgs des Landes die vielen mittelständischen Betriebe sind. Die Wirtschaftskraft gerade in Ostwürttemberg liege in der Fläche. Auf das Thema Mittelstandspolitik könne man aber aus verschiedenen Perspektiven schauen, deswegen habe er ein breitgefächertes Podium zur Diskussion eingeladen. Ins Gespräch kommen wollten die Landespolitiker sowohl mit Vertretern der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmerseite.

Als Kultusminister legte Stoch den Fokus seiner einleitenden Worte auf die Bildungspolitik. Sie sei eine Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs. Das Potential eines jeden Schülers müsse besser ausgeschöpft werden. Der demografische Wandel schlägt sich bereits auf dem Arbeitsmarkt und in einer spürbaren Verminderung potentieller Auszubildender nieder. Auch der von der Landesregierung mit großem finanziellen Aufwand vorangetriebene Ausbau der frühkindlichen Betreuung und der Ganztagesangebote an Grundschulen sei Mittelstandspolitik, denn die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf setze Arbeitskräfte frei. Ebenso sei die Zuwanderung eine Chance zur Fachkräftesicherung. Allerdings hätte man hier schon früher konkrete Standards in einem Einwanderungsgesetz definieren müssen, wie es die SPD seit Langem fordert. Die beruflichen Schulen liegen dem Kultusminister besonders am Herzen: „Sie sind ein Schatz, den wir in Baden-Württemberg haben.“ Sie böten ein enges Netz betriebsnaher Ausbildung. Dennoch dürfe man nicht blind sein: Manchmal sei es aufgrund der geringen Schülerzahlen schwierig, Kurse aufrecht zu erhalten. Hier hofft er auf intelligente partnerschaftliche Lösungen mit den Landkreisen als Träger.

Für Peter Hofelich ist Mittelstand mehr als eine reine ökonomische Größe. „Mittelstand ist auch eine Haltung, eine Einstellung und Mentalitätsfrage.“ Viele Mittelständler seien eng mit ihrer Region verbunden und engagierten sich vor Ort für das Gemeinwesen. Als Familienunternehmen setzten sie stärker auf die nachhaltige Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit anstatt auf kurzfristige Rendite. Die Landesregierung wolle mit ihrer dialogorientierten Politik mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen setzen: „Das fängt bei einer soliden Haushaltspolitik und dem ausgeglichenen Haushalt an, geht bei der Modernisierung und beim Ausbau der Infrastruktur weiter und gipfelt nicht zuletzt in einer zukunftsorientierten Schul- und Bildungspolitik.“ Vordringlich sei, den drohenden Fachkräfteengpässen entgegenzuwirken. Wie Stoch appelliert auch Hofelich dafür, mehr Jugendliche in Ausbildung zu bringen. Es müsse noch aktiver für die berufliche Aus- und Weiterbildung geworben werden. Hochaktuell sei das Thema Fachkräftegewinnung auch hinsichtlich der derzeitigen Flüchtlingszuströme. Dieses Potential sollte so umfassend wie möglich ausgeschöpft werden. Als zweiten zentralen Bereich der Mittelstandspolitik sieht Hofelich in seinem Referat die Innovationspolitik. 4,8 Prozent des BIP fließen in Forschung und Entwicklung. Damit sei Baden-Württemberg bereits heute weit über dem Drei-Prozent-Ziel, das europaweit bis 2020 erreicht werden soll. Wichtig sei dabei vor allem der Technologietransfer, den das Land durch verschiedene Maßnahmen fördere. Durch eine spezielle Gründungsoffensive solle Baden-Württembergs Ruf als Gründerland neu belebt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Insgesamt habe das Land seit 2010 rund 652 Millionen Euro in die Mittelstandsförderung nach dem Mittelstandsförderungsgesetz investiert.

IHK-Präsident Carl Trinkl beschreibt in der anschließenden Podiumsrunde die Lage der hiesigen Mittelständler als „verhalten positiv“. „Mikroökonomisch geht es fast allen gut. Makroökonomisch ist noch einiges zu tun.“ Er plädiert für eine umfassende Innovationsförderung im klassischen Sinne, nicht nur eine einseitige Ausrichtung auf die Digitalisierung.

Auch Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm, beurteilt die Lage der Handwerksbetriebe durchaus als positiv. Allerdings beklagt er die mangelnde Wahrnehmung der Handwerksbetriebe durch Politik und Medien. Die großen Firmen stünden zu sehr im Fokus. Er will ermutigen, auch über „Kleines“ zu diskutieren.

Als Vorsitzender der Südwestmetall-Bezirksgruppe Ostwürttemberg fordert Dr. Michael Fried mehr Planungssicherheit für die Firmen. Diese seien hauptsächlich getrieben von der Weltwirtschaft. Er bittet um weitere Verbesserungen bei der Erbschaftssteuer und darum, dass heutige Probleme nicht auf kommende Generationen verschoben werden.

Als Vertreter der Arbeitnehmerseite richtet DGB-Regionssekretärin Kerstin Pätzold ihr Augenmerk auf die berufliche Aus- und Weiterbildung. Hier müssten noch mehr Perspektiven und Möglichkeiten aufgezeigt werden. Zu wenige Veränderungen gebe es im ALGII-Bereich trotz gesunkener Arbeitslosenquote. Der Heidenheimer IG-Metallchef Ralf Willeck bricht eine Lanze für den Mittelstand und lobt dessen hohe Ausbildungsquote. Der Zugang zu Bildung müsse insgesamt leichter und weniger bürokratisch sein. Arbeitslosigkeit habe ihre Ursachen meist in schlechter oder fehlender Ausbildung.

Insgesamt war man sich einig, dass es wirtschaftlichen Erfolg nur mit einem erfolgreichen Mittelstand geben könne. Dafür bedürfe es der Zufriedenheit auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Staatssekretär Hofelich fühlt sich durch die Diskussion bestätigt und mobilisiert in seinem Bemühen, den Mittelstand in Baden-Württemberg weiter zu stärken.

 
 

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden