SPD fordert mehr Transparenz im Generalverkehrsplan

Veröffentlicht am 25.02.2011 in Pressemitteilungen

Zu einer Diskussionsrunde mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Martin Haller, hatte der Landtagsabgeordnete Andreas Stoch in Heuchlingen eingeladen. Seit über 40 Jahren wartet man dort auf die Ortsumgehung.

Schon Anfang der 60er Jahre sei eine Ortsumfahrung für Heuchlingen im Gespräch gewesen, berichtete Gerhard Schlumpberger, Vorsitzender der Aktion Heuchlinger Ortsumgehung. 1974 verpflichtete sich Gerstetten bei der Eingemeindung Heuchlingens, eine Umgehung zügig anzugehen. Doch auch nach über 40 Jahren und mehreren tödlichen Unfällen müssen die Anwohner weiterhin mit einer extrem hohen Kohlendioxidbelastung und Lärmbelästigung leben.

Immer neuen Versprechungen, wie jüngst wieder durch den CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Hitzler, die Umgehung werde gebaut, sind bisher keine Taten gefolgt. Dass diese Versprechen politisches Kalkül seien und zum System der Verkehrspolitik der CDU/FDP-Landesregierung gehören, erläuterte Hans-Martin Haller, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, den zahlreich erschienenen Heuchlinger Bürgern. So lange das Verkehrsministerium in seinem Generalverkehrsplan keine Prioritätenliste der dringendsten Straßenbauprojekte erstelle, seien weder Transparenz noch objektive Vergabekriterien gegeben. Dies ermögliche ein willkürliches Entscheidungsmanagement „nach Gutsherrenart“, prangerte Haller die derzeitige Verkehrspolitik im Land an. Versprechungen könnten so jederzeit gemacht werden, ohne sich tatsächlich faktisch festlegen zu müssen.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich, dass sich die Konkurrenz eines anderen Straßenbauprojekts in der Gemeinde nachteilig für die Heuchlinger auswirkte. Nachdem aber der Spatenstich für den dritten Bauabschnitt der Landesstraße Gussenstadt-Gerstetten für März 2011 feststeht, signalisierte der Gerstetter Gemeinderat, sich nun vordringlich für die Umgehung Heuchlingen einzusetzen.

Andreas Stoch, der die gefährlichen Straßenverhältnisse vor Ort durch mehrere Begehungen und Klagen von Anwohnern kennt, drückte sein Unverständnis aus, dass bei der geringen Investitionssumme von ca. 2,7 Millionen Euro und der damit erreichbaren enormen Verbesserung der Verkehrssituation in Heuchlingen noch nichts unternommen wurde. Dies sei ein „Nasenwasser“ im Vergleich zu anderen Straßenbauprojekten im Land, zumal weder Grundstücksprobleme noch naturschutzbedingte Einwände einem Bau der Umgehung entgegen stünden. Sollte es zu einem Regierungswechsel kommen, sichert der Parlamentarier zu, dass seine Partei eine transparente Prioritätenliste erstellt, bei der Dringlichkeit, Aufwand und Nutzen in ein objektives Verhältnis gesetzt würden. Und da stünde die Ortsumgehung Heuchlingen schon allein wegen der positiven Kosten-Nutzen-Relation an vorderer Position.

 
 

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