SPD: Werbekampagne für Bildungspolitik bleibt Verschwendung von Steuergeldern

Veröffentlicht am 16.03.2010 in Landespolitik

Die SPD-Fraktion hält trotz der offenbar vorgesehenen Veränderungen an ihrer grundsätzlichen Kritik an der Werbekampagne der Landesregierung zur Bildungspolitik fest.

Es sei nichts anderes als eine Imagekampagne, wenn die neue Kultusministerin die Leute damit von den Segnungen der christlich-liberalen Bildungspolitik überzeugen wolle, stimmt MdL Andreas Stoch dem bildungspolitischen Sprecher der SPD, Frank Mentrup, zu. Auch wenn Ministerin Schick ein neues Mäntelchen darüber lege, bleibe die Imagekampagne eine millionenschwere Wahlkampftour für die CDU aus Steuermitteln. Wer Eltern aus sozial schwachen Schichten ansprechen wolle, müsse den persönlichen Kontakt zwischen ihnen und den Lehrern verstärken. Das gehe nicht mit einer Imagewerbung, sondern nur mit mehr Personal.

Die SPD startet jetzt eine parlamentarische Initiative, um zu erfahren, welche Steuermittel das Kultusministerium bei der Kampagne bislang für welche Zwecke ausgegeben hat. So sei zu befürchten, dass teure, ungenutzte Werbematerialien nur deshalb weggeworfen würden, weil sie die Unterschrift des vorherigen Kultusministers Rau tragen. Während die neue Kultusministerin Geld für ihre Imagekampagne nutze, fehlen die Mittel für die individuelle Förderung der Kinder und Schulsozialarbeit.

 
 

Gebührenfreie Kitas

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden