Stoch beklagt Missstände bei Schülerbeförderung - SPD-Antrag abgelehnt

Veröffentlicht am 24.06.2010 in Landespolitik

Viele Eltern, insbesondere behinderter Kinder, glauben ihre Kinder beim Transport zur und von der Schule nicht sicher, weil die finanzschwachen Kommunen häufig gezwungen sind, aus Kostengründen dem günstigsten Anbieter den Zuschlag für den Schülertransport zu geben. Das Land darf die Kommunen hier nicht weiter im Stich lassen, fordert der Landtagsabgeordnete Andreas Stoch.

Aufgrund dieser Missstände brachte die SPD-Fraktion einen Antrag in den Landtag ein, mit dem sich der Sozialausschuss am vergangenen Donnertag beschäftigte. Dieser wurde jedoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt. Die SPD hatte in dem Antrag gemeinsame Empfehlungen von Landesregierung und Kommunen zur Schülerbeförderung, insbesondere zur Beförderung behinderter Kinder, gefordert, berichtet Stoch. Zudem solle das Land die Stadt- und Landkreise veranlassen, bei den Ausschreibungen für die Schülerbeförderung bereits vorliegende Standards zu berücksichtigen. Schließlich solle die Vergabe nicht allein nach dem niedrigsten Preis erfolgen, sondern in erster Linie die Sicherheit der Kinder beim Transport garantieren.

Auch gebe es für die Schülerbeförderung bisher keine speziellen Regelungen, kritisiert Stoch. Zwar sei die Fahrgastbeförderung grundsätzlich im Personenbeförderungsgesetz geregelt und verlange vom Fahrer einen qualifizierten Personenbeförderungsschein. Allerdings unterliege die Schülerbeförderung unverständlicher Weise nicht dem Geltungsbereich dieses Gesetzes.

Seit Beginn des Schuljahres 1983/1984 sind die Stadt- und Landkreise für die Schülerbeförderung verantwortlich. Diese erstatteten den Schulträgern die Beförderungskosten und erhielten als Ausgleich Landeszuschüsse in Höhe von derzeit 170 Millionen Euro jährlich. Diese Mittel stagnierten seit 1997, obwohl sich die Anzahl der zu transportierenden Schülerinnen und Schüler stark erhöht habe und durch die Einrichtung der neuen Werkrealschulen und die freie Schulwahl für behinderte Kinder in Zukunft noch weiter steigen wird. Diese Steigerung müsse sich auch im Zuschuss des Landes an die Kommunen widerspiegeln, immerhin zahlten die Städte jährlich 35 Millionen Euro drauf. Der Parlamentarier Stoch sieht bei der Schülerbeförderung deshalb unbedingt großen Handlungsbedarf.

 
 

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