Stoch: „Grün-Schwarz verunsichert Polizei“

Veröffentlicht am 01.08.2016 in Pressemitteilungen

Der Heidenheimer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch kritisiert den von der neuen Landesregierung verhängten Baustopp im Polizeipräsidium Aalen. Diese Information erhielt der Fraktionschef als Antwort aus dem Innenministerium auf eine von seiner Fraktion jüngst eingebrachte Große Anfrage zur Polizeistrukturreform.

Daraus werde ersichtlich, dass Grün-Schwarz insgesamt acht große Baumaßnahmen in Polizeipräsidien im gesamten Land stoppen wolle, vermeldet Stoch. Davon betroffen sei auch eine Baumaßnahme im Polizeipräsidium Aalen. Dort waren ein Neu- bzw. Erweiterungsbau eines Führungs- und Lagezentrums sowie eine Anbindung an das bestehende Präsidiumsgebäude vorgesehen. „Der Stopp dieser Baumaßnahmen führt zu einer großen Unsicherheit innerhalb der Polizei, die völlig unnötig ist, und konterkariert die Versprechen von Grün-Schwarz, die Polizei im Land stärken zu wollen“, kritisiert Stoch das Vorgehen der Landesregierung. Obwohl der Neu- bzw. Erweiterungsbau und die Anbindung an den Bestand für das Polizeipräsidium Aalen fest zugesagt und die dafür erforderlichen Mittel bereits im Haushalt verankert seien, verhindere Grün-Schwarz durch die Aussetzung nun den Baubeginn der Maßnahmen. „Das führt dazu, dass die Polizei noch länger als ohnehin entweder in nicht angemessenen oder gar maroden Gebäuden weiterarbeiten muss oder in beengten Provisorien. Das ist ein Unding und wird der verantwortungsvollen Arbeit, die die Polizei tagtäglich leistet, in keinster Weise gerecht“, macht Stoch seinem Unmut Luft.

Die Landesregierung lasse die Polizei darüber hinaus auch über ihr weiteres Vorgehen völlig im Dunklen. So sei nicht klar, bis wann die angekündigte Evaluierung der Polizeistrukturreform, die als Entscheidungsgrundlage für mögliche Reformänderungen dienen soll, abgeschlossen sei. Bislang stehe noch nicht einmal fest, wann mit der Evaluierung begonnen werde, so Stoch. „Mit dieser Evaluierung fallen und stehen aber auch die fest geplanten Baumaßnahmen.“ Auch verunsichere die Antwort von Innenminister Thomas Strobl sowohl die Polizei als auch die Bürgerinnen und Bürger, weil er zu Korrektur-und Nachsteuerungsbedarfen hinsichtlich der Anzahl und der Zuschnitte der Polizeipräsidien keine Aussage treffen könne. „Grün-Schwarz schadet der Polizei, anstatt sie in der derzeitigen angespannten Sicherheitslage zu stärken“, kommentiert Stoch Strobls Aussage. „Unter Wertschätzung der Polizei und guten Arbeitsbedingungen versteht die SPD scheinbar etwas völlig anderes als die Landesregierung“, bedauert der Abgeordnete die aktuellen Entwicklungen.

Hintergrund:

Grüne und CDU haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Polizeistrukturreform zu evaluieren. Bis dahin sollen reformbedingte Maßnahmen, die noch nicht vergeben oder eingeleitet wurden, ausgesetzt werden, um mögliche Änderungen an der Reform nicht zu konterkarieren. Von der Aussetzung sind insbesondere auch die Baumaßnahmen in den Polizeipräsidien betroffen, für die aber unter Grün-Rot bereits die erforderlichen finanziellen Mittel bereits in den Haushalt eingestellt wurden.

 
 

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