Straub muß Rede und Antwort stehen

Veröffentlicht am 09.02.2010 in Landespolitik

SPD-Landtagsabgeordneter Andreas Stoch „Straub muss eine nachvollziehbare Erklärung abgeben, ansonsten wäre das Verhältnis zur Opposition auf Dauer belastet"

Die SPD-Fraktion ist auch drei Tage nach dem Eklat im Landtag äußerst empört über „Geheimabsprachen“, die der CDU-Fraktionschef Mappus am Freitag vor dem Parlament offenbarte. Die CDU habe damit verhindern wollen, dass über einen SPD-Antrag für den Ankauf von Steuersünder-CDs abgestimmt werde. Mappus berief sich dabei darauf, er habe mit Parlamentspräsident Straub „vereinbart“, dass die Abstimmung nicht stattfinde. Für die SPD wäre es ein unglaublicher Vorgang, sollte hinter dem Rücken der Antragssteller eine derartige Absprache erfolgt sein.

Die SPD-Fraktion verlangt deshalb von Straub, sich am Mittwoch offiziell vor den Abgeordneten im Landtag zu erklären. Der Präsident müsse konkret darlegen, worüber er mit den Vertretern der Regierungsfraktionen gesprochen habe, ob diese Besprechung zu einer Vereinbarung führte und welchen Inhalt diese Vereinbarung gehabt habe. Schmiedel forderte, dass die Stellungnahme Straubs in der Mittwoch-Sitzung des Landtags als Punkt 1 der Tagesordnung erfolgen müsse. Das Präsidium solle dies in seiner Sondersitzung am Dienstag festlegen. Sitzungsbeginn ist um 12 Uhr.

Straub müsse sich als Präsident des Landtags neutral gegenüber allen Fraktionen verhalten. „Straub hätte seine Verpflichtung zur Neutralität als Präsident eklatant verletzt, falls er sich hier mit Mappus und Rülke abgestimmt hätte“, erklärte Andreas Stoch. Dies wäre so einzigartig und schwerwiegend, dass die Abgeordneten die Position Straubs auf jeden Fall debattieren müssten. Dies sei auch im Interesse einer kollegialen und gut funktionierenden Zusammenarbeit unabdingbar. „Straub muss eine nachvollziehbare Erklärung abgeben, sonst wäre sein Verhältnis zur Opposition auf Dauer belastet“, sagte Stoch.

 
 

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