13.06.2019 in Partei

Zur Lage der SPD - Beschluss des Präsidiums

 

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer „ausgekungelt“ werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

05.06.2019 in Bundespolitik

Zum Rücktritt von Andrea Nahles

 

Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell. Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie.

27.05.2019 in Wahlen

Andreas Stoch zur Europawahl

 

„Es ist ein Wahlabend, über den wir in der Partei fair, aber auch schonungslos und zukunftsgerichtet reden müssen, auf allen Ebenen. Um die 15,5 Prozent bei der Europawahl bundesweit sind für die SPD eine herbe Enttäuschung - selbst dann, wenn das Ergebnis vom letzen Mal ehrlicherweise in weiter Ferne lag.

13.05.2019 in Landespolitik

Neue Fachkräfteoffensive für Kitas

 

Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

Unser Maßnahmenpaket:

06.05.2019 in Wahlkreis

Andreas Stoch besucht VARTA Consumer Batteries

 
Logistik-Chef Martin Färber zeigt Andreas Stoch und Bürgermeister Alfons Jakl die Produktion in Dischingen. (v.r.)

Beim Vororttermin in seiner Wahlkreisgemeinde Dischingen besuchte der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch auch die ortsansässige Firma Varta Consumer Batteries gemeinsam mit Bürgermeister Alfons Jakl und Vertretern von Gemeinderat und Verwaltung. Als größter Arbeitgeber ist die Zukunft der Firma, die demnächst von der amerikanischen Mutter Energizer aufgrund kartellrechtlicher Regelungen wieder verkauft werden muss, für die Härtsfeldgemeinde immens wichtig.

02.05.2019 in Wahlkreis

Andreas Stoch in Dischingen

 
Im Rahmen des Vororttermins besuchte man auch die Burg Katzenstein.

Im Rahmen seiner regelmäßigen Wahlkreisbesuche war der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Chef von Landtagsfraktion und Landespartei, Andreas Stoch, in Dischingen und sprach mit der Rathausspitze über aktuelle kommunale Themen.

Bürgermeister Alfons Jakl begrüßte den Abgeordneten gemeinsam mit den Ortsvorstehern der Dischinger Teilorte sowie Vertretern aus Gemeinderat und Verwaltung und dankte ihm für sein Interesse am Gemeindegeschehen und die gute langjährige Zusammenarbeit. Stoch, dem es trotz seiner Ämter in Stuttgart nach wie vor wichtig sei, seinen Wahlkreiskommunen als Ansprechpartner zu dienen, lobte die gute Arbeit der Gemeinde.

26.04.2019 in Wahlkreis

Andreas Stoch zum Informationsaustausch im Jobcenter Heidenheim

 
Andreas Stoch und Jobcenterleiter Albert Köble im Austausch

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Chef von Landtagsfraktion und Landespartei, Andreas Stoch, informierte sich beim Leiter des Heidenheimer Jobcenters Albert Köble über die aktuelle Situation im Kreis Heidenheim. Die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten steige stetig, berichtet Köble dem Abgeordneten. Doch trotz dieser sehr guten Arbeitsmarktsituation spiele das Thema verfestigte Arbeitslosigkeit strukturbedingt im Kreis nach wie vor eine besondere Rolle.

13.04.2019 in Landespolitik

Kommunalwahlkampf: SPD setzt auf gebührenfreie Kitas

 

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

Gebührenfreie Kitas

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