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Andreas Stoch besucht Königsbronn

23.09.2020
Königsbronn

Wie Königsbronn durch die Corona-Zeit gekommen ist und welche aktuellen Themen die Gemeinde derzeit besonders umtreiben, wollte der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch bei seinem Wahlkreisbesuch von Bürgermeister Michael Stütz sowie Vertretern der Verwaltung und des Gemeinderats wissen.

Königsbronn sei bisher ganz gut mit der Pandemie zurechtgekommen, berichtet Bürgermeister Stütz. Hinsichtlich der zurückgehenden Gewerbesteuer, aber auch der weiteren Steuereinnahmen warte man noch auf die vorgezogene Steuerschätzung, rechne aber mit Ausfällen von ca. drei Millionen Euro. Es werde sich erst im Laufe des nächsten Jahres zeigen, wie es wirklich aussieht. Stoch verweist auf die Kompensationszahlungen vom Bund, die den Kommunen vor allem helfen sollen, weiter wichtige Investitionen in ihre Infrastruktur tätigen zu können und damit auch die heimische Wirtschaft unterstützen sollen. Dafür ist Stütz auch dankbar, wünscht sich insgesamt aber eine flexiblere Handhabung und weniger Reglementierung von Seiten des Landes. Kritisch sieht der Abgeordnete dabei die zu Beginn der Legislaturperiode eingeführte Erhöhung des Vorwegabzugs beim kommunalen Finanzausgleich durch die grün-schwarze Landesregierung um 300 Millionen Euro. „Das heißt, dass die Kommunen für jeden Einwohner 30 Euro weniger zur freien Verfügung haben“, so Stoch. Von den freigewordenen Mitteln würden dann zwar Förderprogramme aufgelegt, aber diese „goldenen Zügel“ schränkten die kommunale Selbstverwaltung ein. Dem kann der Bürgermeister nur zustimmen und beklagt eine stetig wachsende Bürokratie.

Als vordringliche Themen benennt Stütz die Verkehrsbelastung durch die B19 und die Weiterentwicklung des Ortskerns. Beim Ersteren setzt die Kommune auf den Mobilitätspakt der Landkreise Ostalb und HDH und hofft auch auf kurzfristig wirksame Maßnahmen, um den Verkehrsfluss zu verbessern. Die Tallage lasse eine Verlegung der Verkehrsströme kaum zu, deswegen plädiert Stoch dafür, sich auf das Machbare zu konzentrieren. Er setzt auf einen genauen Zeitplan und verbindlich festgeschriebene Maßnahmen statt bloßer Absichtserklärungen, um die Bevölkerung schnellstmöglich zu entlasten.

Für die weitere Entwicklung der Ortsmitte habe die Gemeinde bereits große Flächen erworben und plane vor allem durch Wohnbauten für junge Familien und Senioren eine innerörtliche Belebung und Aufwertung. Finanzielle Hilfe vom Land sei hier nötig, gibt Stütz dem Abgeordneten mit. „Wohnen gehört zur Daseinsvorsorge und ist damit auch Aufgabe der öffentlichen Hand“, begrüßt Stoch das Engagement der Gemeinde und sagt Unterstützung zu.

Ein Herzensanliegen ist dem früheren Kultusminister die Bildungssituation, wozu er ausdrücklich die frühkindliche Bildung gezählt sehen möchte. „Das ist der Gemeinde sehr wichtig“, sagt Stütz. Es gebe glücklicherweise wieder mehr Kinder, deswegen sei der Neubau des Paul-Reusch-Kindergartens eine gute Entscheidung gewesen. „Die Kommunen hätten das Begehren der SPD nach gebührenfreien Kitas unterstützen sollen“, bedauert er. Denn es sei ungerecht, dass ein Nehmerland wie Berlin im Vergleich zum Geberland Baden-Württemberg keine Gebühren erhebt. Die Anmeldezahlen an der Schule seien stabil und tendenziell steigend. Die Ganztagsbetreuung und die Mensa werden sehr gut angenommen.

Was den geplanten Aus- und Umbau der Georg-Elser-Gedenkstätte betrifft, bittet Stütz, dass das Land bei seiner Zusage für eine 50-Prozent-Förderung der Ausbaukosten bleibt. Leider ergaben sich Probleme bei der erhofften Förderung durch die Stiftung Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin. „Das Projekt ist aber viel zu wichtig, um das jetzt fallen zu lassen. Es strahlt weit über Königsbronn und das Land hinaus“, betont Stoch und will sich bei seinen Kollegen in Berlin und beim Bundespräsidenten für die Gedenkstätte weiter stark machen.