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„Ein wirksamer Schutzschirm für unsere Kommunen muss her!“

25.05.2020

Andreas Stoch, Fraktionschef der SPD im Landtag, äußert sich zum Appell der Oberbürgermeister Arnold, Klopfer und Palmer an die Landesregierung wie folgt:

„Das ist ein wichtiger Vorstoß für einen angepassten Umgang mit dem Coronavirus: Wenn wir durch intensives Testen das Infektionsgeschehen kontrollieren, können und müssen wir verantwortbare Öffnungen möglich machen“

„Dieser überparteiliche Appell macht deutlich: Auch in der Coronakrise ruht der Löwenanteil der Verantwortung auf Landkreisen, Städten und Gemeinden. Wir müssen gerade jetzt dafür sorgen, dass sie auch weiterhin handlungsfähig sind, indem wir sie bei ihren Investitionen unterstützen. Diese Investitionen sind essentiell für ein passgenaues Angebot vor Ort und das Fundament für viele mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe im Land.“

Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion hatten bereits vor zwei Wochen in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund mit seinem 57 Milliarden-Programm beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD den neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen ausweiten.