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„Hoffentlich gibt es wenigstens für die Gewerkschaften ein Gehörtwerden bei Grün-Schwarz“

28.09.2020
Quelle: Colourbox

Andreas Stoch, Fraktionschef der SPD im Landtag, begrüßt die heute vorgestellte Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes ausdrücklich: „Mit der Studie benennt der DGB völlig zu Recht mehrere Handlungsfelder, auf denen das Land bislang eindeutig zu passiv ist. Es ist zu hoffen, dass Grün-Schwarz diese Hinweise endlich ernst nimmt und rasch konkrete Maßnahmen ergreift, um Baden-Württemberg zukunftsfest zu machen. Dies gilt für den Bereich der Weiterbildung, wo die Landesregierung bislang alle Vorschläge der SPD beispielsweise auf Einrichtung eines Weiterbildungsfonds abgelehnt hat, obwohl schon seit Jahren klar ist, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in der Transformation Unterstützung brauchen. Die Situation hat sich durch den Ausbruch der Coronapandemie noch verschärft, ohne dass Grün-Schwarz hieraus bislang überzeugende Antworten gefunden hat. Stattdessen viel Kleinklein ohne erkennbare Strategie.“

„Auch alle anderen vom DGB genannten Punkte verdienen die volle Aufmerksamkeit, allen voran das Thema Wohnen. Auch hier ist die Landesregierung weder willens noch in der Lage, eine echte Wohnraumoffensive zu starten. Deshalb suchen immer mehr Menschen im Land händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung. Grün-Schwarz fällt hierzu nicht viel ein und weigert sich dann noch, die Idee einer Landesentwicklungsgesellschaft für den Wohnungsbau aufzugreifen, nur weil diese Idee von der SPD kommt.“

„Ich hoffe inständig, dass die Gewerkschaften bei der grün-schwarzen Landesregierung mehr ,Gehörtwerden‘ erleben als wir, denn es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um dringend nötige Schritte für dieses Land und seine gute Zukunft. Und ich hoffe, dass die aktuelle Landesregierung erkennt, wie fundamental wichtig die Anliegen und Interessen der Beschäftigten sind. Bisher war nichts von dieser Einsicht zu spüren – zuletzt, als im Zuge der Beratungen zum Beteiligungsfonds des Landes die Beschäftigtenseite noch nicht einmal gehört wurde und im Ergebnis die Beschäftigungssicherung kaum eine Rolle spielt.“

„Die SPD wird bei den anstehenden Beratungen alles daransetzen, dass auch die Landespolitik mit mutigen Entscheidungen für ein Konjunkturpaket zur Sicherung von Beschäftigung, einen Schub in der Industriepolitik und starke Kommunen sorgt.“