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Stoch verlangt Besserstellung der Kommunen

27.02.2017
Heidenheim

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Chef von Landtagsfraktion und Landespartei, Andreas Stoch, fordert die Landesregierung gemeinsam mit seiner Fraktion auf, die Stadt- und Landkreise nicht länger im Regen stehen zu lassen, sondern sie in den derzeit laufenden Haushaltsberatungen besserzustellen. 

Im Landtag wird derzeit der Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 beraten. Die Gemeinsame Finanzkommission (GFK) von Land und Kommunalen Landesverbänden soll dabei die Interessen der Kommunen wahren. Doch zum zweiten Mal sind die Verhandlungen der GFK gescheitert mit der Folge, dass die Stadt- und Landkreise auf ihren Kosten sitzenbleiben. In einem Brandbrief hat sich nun Oberbürgermeister Bernhard Ilg an den örtlichen Abgeordneten gewandt und insbesondere die ungeklärte Erstattung der Mehraufwendungen für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und die Unterbringung so genannter Geduldeter beklagt. Ohne Planungssicherheit könne die Stadt keine verbindlichen Abmachungen zum Beispiel mit den Sozialverbänden treffen. Auch die Ausweitung des Kommunalen Investitionsfonds zulasten der allgemeinen Mittel beschneide die Schwerpunktsetzung vor Ort massiv, so der Oberbürgermeister. Ilg befürchtet, dass in Folge auf dringend notwendige Infrastrukturprojekte verzichtet werden müsse und dies politischen Zündstoff biete.

Andreas Stoch, der auch im Heidenheimer Kreistag sitzt, bezeichnet das Vorgehen der Landesregierung als skandalös. Die SPD-Landtagsfraktion stehe auf Seiten der Kommunen und habe das Land bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen stark kritisiert und tue dies auch weiterhin, versichert Stoch dem Stadtoberhaupt. „Das hat es in der Geschichte unseres Landes vor der grün-schwarzen Regierung noch nie gegeben, dass die Kommunen derart im Stich gelassen werden.“ Es könne nicht sein, dass das Land von den Stadt- und Landkreisen fordert, aus ihren Haushalten Aufgaben zu finanzieren, für die sie gesetzlich nicht zuständig sind. „Die daraus entstehenden Defizite in Millionenhöhe werden die Kommunen auf Jahre hinaus belasten. Nach meinem Ermessen hat die kommunale Seite bereits genug Entgegenkommen bewiesen, nachdem sie bei den Kosten der vorläufigen Unterbringung jahrelang in Vorleistung gegangen ist und sich außerdem bereit erklärt hat, sich anteilig mit 40 Millionen Euro an den Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz zu beteiligen“, betont Stoch. Hier müsse das Land den Kommunen endlich deutlich entgegenkommen und sich an die 2018 von der GFK getroffene Einigung halten. Welcher Haushalt letztendlich im Dezember verabschiedet wird und was das für die Stadt Heidenheim bedeutet, bleibt abzuwarten. „Auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen sollten sich zugunsten der Kommunen in ihren Wahlkreisen von den Wünschen ihrer Ministerien emanzipieren“, fordert Stoch. „Doch auch die kommunalen Verhandlungspartner sollten sich weiterhin lautstark Gehör verschaffen.“