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„Während der Bund handelt, drückt sich die Landesregierung vor wichtigen Entscheidungen“

10.06.2020

Zur Ankündigung, wonach sich die grün-schwarze Koalition erst nach der Sommerpause über ein Konjunkturpaket für Baden-Württemberg beraten will, äußert sich SPD-Fraktionschef Andreas Stoch wie folgt:

„Während der Bund ein Konjunkturprogramm von historischem Ausmaß auf die Beine gestellt hat, kann sich die zerstrittene Landesregierung zu keiner gemeinsamen Konjunkturstrategie durchringen. Für all diejenigen, die derzeit um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten, ist das eine bittere Nachricht. Wie soll man ihnen erklären, warum die Landesregierung den Wumms der Bundeshilfen nicht ausnutzt und verstärkt? Der Bund hat doch nicht geliefert, damit die Landesregierung in die Sommerpause gehen kann!“

„Ministerpräsident Kretschmann ist nicht in der Lage, aus dem Wünsch-Dir-Was seiner Ministerien ein wirksames, auf Baden-Württemberg ausgerichtetes, Konjunkturpaket zu gestalten. Das ist die bittere Erkenntnis dieser Tage. Dabei erwarten die Menschen völlig zu Recht, dass auch das Land seiner Verantwortung gerecht wird. Und zwar sofort und nicht erst im Herbst, wenn es für viele Unternehmen und Selbstständige bereits zu spät sein könnte. Es zeigt sich immer mehr: Der Landtag muss wieder stärker in die Corona-Politik des Landes einbezogen werden. Von der grün-schwarzen Koalition ist außer parteitaktischem Geplänkel leider nichts mehr zu erwarten.“