Vielleicht ist es der Wahlkampf, aber ich habe den Eindruck, dass es zurzeit grundsätzlich wird. Ich sause kreuz und quer durch das Land und fordere, dass den Managern unserer Industriebetriebe in schwierigen Zeiten doch mal mehr einfallen könnte als der „Abbau von Stellen“ – also genau die Leute zu feuern, mit denen man so viele Jahre lang so viel Geld verdient hat. Unsere Autofirmen haben die Mobilitätswende verpennt? Dann Mitarbeiter entlassen. Sie haben den chinesischen Markt falsch eingeschätzt? Dann Mitarbeiter entlassen. Der Präsident der USA ist leider irr und wirft mit Zöllen um sich? Dann Mitarbeiter entlassen. Wie gesagt, überall frage ich, ob es nicht vielleicht auch noch andere Ideen gibt, um eine Krise zu meistern.
Aber während ich versuche, diese uralten Marotten abzuwenden, packen Andere noch mehr uralte Marotten aus. Denn Schuld sind bei denen immer die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und eben nie Fehler in den Chefetagen. Immer die, die die Arbeit machen. Weil, die Arbeit ist zu teuer in Deutschland! Und die Leute wollen zu früh in Rente! Und zuletzt: Die Leute melden sich zu oft krank! Vom amtierenden Bundeskanzler bis zum grünen Finanzminister in Baden-Württemberg hört man diese Kamellen wieder und wieder.
Und jetzt dieses Aufheulen, als die SPD vorschlägt, sich irgendwann einmal Gedanken über eine bessere, gerechtere und endlich faire Erbschafts- und Schenkungssteuer zu machen. Am lautesten schreien die, die jahraus, jahrein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschimpfen (faul, krank, zu teuer, zu früh in Rente). Aber wenn Milliardäre auf ihre Erbschaften Steuern zahlen sollen, sei das „leistungsfeindlich“. Ach so – wenn ich das Glück habe, von Papa und Mama einige Milliarden zu erben, ist das schon eine Leistung? Und wenn ich dermaßen viel mehr Geld habe als andere, ist das ein guter Grund, weniger Steuern zu zahlen?
Was heißt „weniger“ – oft ja KEINE Steuern. 88 Prozent der Firmenerben zahlen im Moment gar keine Erbschaftssteuer. Und lasst Euch sagen: Wer ein paar Milliarden hat, der hat auch ein paar Firmen, mindestens auf dem Papier. Wer also ein Einfamilienhaus erbt, wird zur Kasse gebeten (das wollen wir übrigens bei Selbstbenutzung steuerfrei stellen). Erbt man aber 150 Millionen, gibt es die meistens steuerfrei.
Das hat nichts mit Leistung zu tun und vor allem nicht mit Fairness. Und, ich sage es so drastisch, auch nicht mit Demokratie. Dass für die Reichen andere Regeln gelten, das war Klassengesellschaft, das war 19. Jahrhundert. Und gerade die SPD hat so lange dafür gekämpft, dass es endlich gerechter zugeht.
Vielleicht erzählt Ihr es einfach weiter: Was die SPD vorschlägt, ist eine neue und gerechte und vor allem viel einfachere Erbschaftssteuer. Bisher gibt es ein Dickicht aus Ausnahmeregelungen und Sonderprivilegien, Schlupflöchern, die gerade die nutzen können, bei denen es um sehr viel Geld geht und die sich sehr gute Beratung leisten können.
Die SPD schlägt auch deswegen vor, sich über eine Reform zu unterhalten, weil die jetzige Regelung das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Die Steuerbefreiungen für die Reichen sind derart unfair, dass das Gericht sie womöglich verbieten wird. Dann nützt auch das Geschrei einiger Superreicher nichts mehr – und selbst bei den Konservativen gibt es ja schon Stimmen, die infrage stellen, warum sich der Staat Milliarden und Abermilliarden an Steuern entgehen lässt, die ihm eigentlich zustehen.
Was hat die SPD bisher auf den Tisch gelegt? Vor allem erst mal einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro. Muss ich erklären, dass das bedeutet, dass die allermeisten von uns damit KEINE Erbschaftssteuer mehr zahlen müssten? All die normalen Vermögen, die erarbeitet und angespart wurden? Dass genau das eben NICHT leistungsfeindlich ist?
Und wenn es um ein Unternehmen geht, läge der Freibetrag (laut SPD-Vorschlag) bei fünf Millionen Euro. Das ist mehr als genug für die Autowerkstatt, den Sanitärbetrieb, die Bäckerei… Und erst, wenn richtig viel Geld im Spiel ist, werden Steuern fällig – und zwar nur noch in einer Steuerklasse und ohne ein Gewirr an Ausnahmen und Sonderregeln. Und dafür hätte man dann auch noch bis zu 20 Jahre Zeit.
So – und wer schreit da jetzt auf, wenn man so einen Vorschlag (und es ist eben erstmal nur ein Vorschlag) auf den Tisch legt? Was wollen diese Leute und für wen wollen sie Politik machen? Wollen die wirklich, dass der Löwenanteil der Bevölkerung weiter unverhältnismäßig viel Erbschafts- und Schenkungssteuer zahlt und die kleine Elite der Superreichen gar nichts?
Wie gesagt, da geht es ins Grundsätzliche. Darum, dass man eine derartige Ungerechtigkeit nicht nur zulässt, sondern sie sogar noch aktiv verteidigen und fördern will. Aber wer vor zwei Milliardären mehr kuscht als vor 200.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, der hat unsere Demokratie nicht verstanden. Klingt jetzt dramatisch. Aber es ist ja auch Wahlkampf.
