Niemandem steht es zu, von den Menschen in der Ukraine Mäßigung einzufordern. In einem Land im Krieg, in dem Bomben auf Häuser fallen, täglich Hunderte sterben müssen, in einem Land, in dem ein ausländischer Aggressor Tod und Terror verbreitet – in diesem Land herrscht Verzweiflung. Weiterlesen
Es ist zu lange her, dass ich etwas in diesem Blog geschrieben habe. Aber das hat natürlich seine Gründe. Erstens gebe ich offen zu, dass ich hier nicht nur zu meinem Vergnügen schreibe, sondern für Euch. Und Freundinnen und Freunde, die sich mit Google Analytics viel besser auskennen als ich, klicken sich durch die Statistiken und sagen: „In den Sommerferien gehen die Seitenbesuche komplett in den Keller. Blogbeiträge brauchst Du in der Zeit gar nicht erst schreiben.“ Das lasse ich mir natürlich nicht zweimal sagen: Ich bin sofort in den Urlaub gefahren. Weiterlesen
Habe ich schon mal gesagt, dass ich von Haus aus Jurist bin, oder ist das bei einem Politiker sowieso selbstverständlich? Abseits aller Klischees bin ich jedenfalls Jurist, ich habe gerne als Rechtsanwalt gearbeitet und diese Arbeit hat mich genauso geprägt wie alle anderen Menschen, die von ihrer Arbeit geprägt werden.
Wenn ich also höre, ich würde aus Reflexen reagieren, dann mag das sogar sein. Ich habe bestimmte Reflexe. Aber wenn ich mich in diesen Tagen unsagbar über die Affäre um Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl aufrege, dann ist das kein „Oppositionsreflex“, wie man bei der CDU schwafelt. Es ist auch nicht nur ein politischer Reflex. Es ist insbesondere der Reflex eines Juristen. Ich sehe Unrecht und ich sehe Rechtsbrüche. Und dann kann ich nicht die Hände in den Schoß legen. Das ist tatsächlich ein Reflex von mir, und ich bin dankbar dafür. Weiterlesen
Baden-Württemberg hat einen runden Geburtstag in diesem Jahr, und das mehr als das ganze Jahr über: Vor 70 Jahren wurde im März 1952 eine erste Verfassunggebende Landesversammlung gewählt, im April der erste Ministerpräsident, und im November 1953 trat die Verfassung in Kraft und die Landesversammlung wurde zum Landtag.
Baden-Württemberg hatte keine leichte Geburt, das muss ich nicht groß wederholen: Die Nachbarländer Baden und Württemberg trennte nicht nur die christliche Konfession (Baden war katholisch, Württemberg evangelisch), sondern noch mehr: Baden war eine Hochburg des Liberalismus, hatte etliche Revolutionen erlebt und verfügte über eine ausgeprägte demokratische Tradition, in Württemberg indessen hatte man insbesondere den letzten konstitutionellen König glühend verehrt und war zum Ende des Ersten Weltkriegs quasi von außen zur Republik gezwungen worden. Weiterlesen
Dies wird kein allzu langer Blog, denn die Lage erfordert es vor allem, etwas zu tun.
Ich bin nicht der einzige, der sich getäuscht hat, wenn es um den Krieg in der Ukraine geht. Zur Wahrheit gehört aber, dass ich mich getäuscht habe. Gründlich getäuscht. Weiterlesen
