Wir müssen nicht lange drumherum reden: Mit den jüngsten Entscheidungen zur Migrationspolitik hat es sich die SPD nicht leicht gemacht.
Die Sozialdemokratie ist eine Bewegung, die hilft und helfen will. Gerade den Schwächeren und den Schwächsten. Und unsere Grundhaltung zum Recht auf Asyl, zu den Rechten Schutzsuchender ist eindeutig. Weiterlesen
In sieben Wochen ist übrigens Weihnachten, und der Rest der Geschichte wurde schon x-mal erzählt: Alle Jahre wieder werden viele kurz vor den Feiertagen in Hektik geraten, obwohl man das rechtzeitig hätte verhindern können: Kalender kann man in jedem Handy aufrufen. Und da steht drin, wann der Dezember kommt. Ganz einfach? Offenbar nicht.
Seit Monaten schlägt die Bauwirtschaft Alarm: Das Geschäft bricht ein, die Auftragsbücher sind leer, es stehen harte Zeiten bevor. Nun die Nachricht, dass die Wohnungsnot in Baden-Württemberg inzwischen so gravierend ist, dass immer mehr Leute wohnungslos sind und tatsächlich auf der Straße leben müssen. Sie haben sich „arm gewohnt“ bei den hohen Mieten.
Solche Nachrichten machen die Runde, solche Nachrichten werden Schlagzeilen. Und dann staunt die grün-schwarze Landesregierung wieder. Wer konnte das ahnen? Was soll man jetzt machen? Weiterlesen
Auf dem Parteitag der Landes-SPD in Heilbronn habe ich das auch schon gesagt, aber für alle, die weder dort waren noch den Parteitag im Netz verfolgten, sage ich das gerne noch einmal: Die von Olaf Scholz angeführte Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat in der ersten Hälfte dieser Legislatur eine Menge gute Arbeit geleistet. Das kann man messen, das kann man nachweisen. Und wer sich nicht völlig in die Tasche lügt, muss zugeben: Im Jahr 2022 lag die Nation über Monate in heller Panik über einen eiskalten und finsteren Winter ohne russisches Gas. Keine der vielen, vielen Horrorvisionen wurde wahr, die Bundesregierung hat das verhindert. Mit einem Kraftakt. Mit Mut. Und mit Erfolg.
Aber wer sich nicht völlig in die Tasche lügt, sieht auch: All diese immer ordentliche, oft gute und hier und da auch sehr gute Arbeit fällt nicht besonders auf. Das Bild, dass die Ampel in der Öffentlichkeit bietet, ist ein Bild fortwährenden Knatschs und ständigen Unfriedens, besonders unter den beiden kleineren Partnern. Und es ist ein schlechtes Bild. Weiterlesen
Mehr als eine Woche ist seit dem barbarischen Angriff von Terroristen auf Israel vergangen. Ich habe in dieser Woche schon einiges zu den schrecklichen Ereignissen gesagt, es waren die Dinge, die uns am wichtigsten waren: Wir verurteilen diese Bluttaten, nichts kann rechtfertigen, wahllos Menschen abzuschlachten. Wir trauern mit den Menschen im Nahen Osten und wir stehen an der Seite Israels, das von den Terroristen der Hamas angegriffen wurde.
Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von Grünen, CDU, SPD und FDP habe ich im Landtag gefordert, den Menschen in Israel nicht nur Solidarität zu erklären, sondern diese Solidarität auch zu leisten. Und wir haben klargemacht, dass es nicht sein kann, wenn der mörderische Terror der Hamas in unserem Land unterstützt oder gar öffentlich bejubelt wird. Wir wollen das unterbinden und wir werden das unterbinden. Das sind wir den Opfern schuldig. Weiterlesen
Es gibt Wahrheiten, die man als Sozialdemokrat nicht gerne sagt. Aber es ist nun einmal so, dass wir ein Problem mit der Migration haben.
Die Rückmeldungen aus den Städten und Gemeinden sind eindeutig, und sie kommen aus allen Himmelsrichtungen. Die Möglichkeiten sind ausgereizt, die Kapazitäten sind vielerorts erschöpft und viele Helferinnen und Helfer auch. Und gleichzeitig verwischt das überforderte System alle Grenzen zwischen Recht und Unrecht. Allein in Baden-Württemberg halten sich zigtausende Ausreisepflichtige auf. Sie reisen aber nicht aus. Weiterlesen
