Pressemitteilungen

Die SPD zeigt sich offen für ein Förderprogramm: „Schon über viele Monate und die gesamten Haushaltsberatungen haben wir wirksame Förderungen des Landes gefordert, und wenn es der CDU wirklich ernst ist mit der Sache, sind wir im Interesse des Landes offen für Gespräche und bereit zu einer Unterstützung.“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Gerade, weil unsere Wirtschaft erhebliche Erschwernisse überwinden muss, und gerade, weil diese Landesregierung Milliarden an Haushaltsüberschüssen zur Verfügung hat. Wenn die CDU dies nun auch erkennt ist das gut. Wenn sie die Lage aber wirklich erkannt hat, darf es nicht bei Überschriften bleiben. Das Land muss entschlossen investieren. Es wäre fatal, wenn der Wirtschaftsmotor Baden-Württemberg ins Stottern kommt, während die Regierung auf prallvollen Sparstrümpfen sitzt.“ Stoch erinnert auch den jüngsten Beschluss des SPD-Landesvorstands für einen Transformationsfonds. „Wenn das viel kleinere Saarland hier insgesamt 2,8 Milliarden Euro investiert, wird doch klar, von welchen Dimensionen wir hier reden müssen. Umso besser ist es, einen Anfang zu machen.“

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Die SPD-Landtagsfraktion pflichtet dem Bundesverband Windenergie bei, dass eine sichere, ausreichende und preiswerte Stromversorgung für den Industriestandort Baden-Württembergs essentiell ist: „Der schleppende Ausbau der Erneuerbaren im Südwesten gefährdet längst nicht nur die Einhaltung aller Klimaziele, er bringt das Land zudem wirtschaftlich ins Hintertreffen und bedroht den Industriestandort Baden-Württemberg. Zuletzt hat das Land immer wieder den Kürzeren gezogen, wenn es um die Neuansiedlung von Firmen aus dem In- und Ausland ging“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch.

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An diesem Mittwoch berät der Bundestag in erster Lesung die Reform des Maßregelvollzuges (§ 64 StGB). Damit reagiert die Ampel-Koalition im Bund auf Missstände, weil allzu oft nicht suchtkranke Täter einen Therapieplatz in einer psychiatrischen Klinik zugesprochen erhielten und deshalb nicht in Haft kamen.

Dazu äußern sich SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch und der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner wie folgt: „Wir müssen den Maßregelvollzug schnell reformieren: Zu oft nehmen nicht suchtkranke Straftäter den tatsächlich hilfebedürftigen Suchtkranken die Therapieplätze in unseren Kliniken weg. Die psychiatrischen Kliniken sind am Anschlag und es gibt kaum freie Plätze. Dies hat dazu geführt, dass gefährliche Straftäter, denen ein Therapieplatz zugesprochen worden war, auf freien Fuß kamen. Dieses Sicherheitsrisiko können wir nicht länger eingehen. Im Bundestag wird die SPD deshalb die Voraussetzungen für den Maßregelvollzug verschärfen und auf tatsächlich therapiebedürftige Personen ausrichten.“

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Die SPD-Fraktion hat im Landtag von Baden-Württemberg Expert:innen aus Wissenschaft, Verbänden und Politik zusammengebracht, um vorhandenes Wissen zur Einsamkeit und bestehende Maßnahmen im Land zu bündeln. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass die Landespolitik dem immer größer werdenden Problem der Vereinsamung stärker entgegenwirken und Einsamkeit als gesellschaftliches und gesundheitliches Problem wahrnehmen muss.

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„Während Ministerpräsident Kretschmann es zur Chefsache machen will, dass seine Regierung beim Ausbau der Windkraft endlich die eigenen Ziele erreicht, rückt eine weitere Strategie gegen diesen Ausbau ins Rampenlicht“, kommentiert SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch: „Erneut hat es ein CDU-geführtes Ministerium in der Hand, einen Gutteil aller möglichen Windkraftanlagen kaltlächelnd abblitzen zu lassen. Die völlig überzogene Denkmalschutz-Liste ist ein massiver Bremsschuh für die nötige Energiewende. Sie gehört dringend überprüft und angepasst. Sonst bleibt der Ausbau weiter stecken, mit grünen Ministerien, die viel wünschen und versprechen, und schwarzen Ministerien, die alles ausbremsen, während die CDU von der Atomkraft schwärmt.“

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