Pressemitteilungen

Mit deutlicher Kritik reagiert die SPD-Fraktion auf das Eingeständnis der Bahn, die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 um ein weiteres Jahr zu verschieben: „Ein weiteres Mal hält sich die Bahn nicht an ihren eigenen Zeitplan, der bereits mehrfach geändert und immer wieder angepasst wurde. Das schadet dem Ansehen des Projekts, des Projektmanagements und es schadet der Bahn. Vor allem aber schadet es hunderttausenden von Fahrgästen, die sich noch einmal zwölf Monate länger mit den Zumutungen des Bahnhofs-Provisoriums abmühen müssen. Man kann das nur als Enttäuschung bezeichnen.“

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„Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD“, sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren.“

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: „Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört.“

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„Nach einem tödlichen Messer-Attentat wie dem in Mannheim überwiegt das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung. Da kann unsere Priorität nicht beim Schutz- und Bleibeinteresse des Täters liegen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. „Das hat er damit verwirkt.“

Er begrüßt die Entscheidung des Bundeskanzlers, Schwerstkriminelle nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, macht aber zugleich deutlich: „Wir müssen die Versorgungslage der Bevölkerung in Afghanistan genau prüfen, um Abschiebungen auch im Einzelfall rechtssicher zu gestalten. Und eins ist auch klar: Deals mit einem Unrechtsregime wie dem der Taliban sind ausgeschlossen.“

„Mit der neuen Wohngemeinnützigkeit legt die Bundesregierung einen großen Hebel um“, ist SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch überzeugt. „Im Koalitionsvertrag versprochen, im vergangenen Jahr im Landtag bei einer großen Veranstaltung von der Staatssekretärin des Bundesministeriums erläutert, kommt sie nun endlich. Das ist eine gute Nachricht für viele Menschen und eine Chance gerade auch für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen.“

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Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes regt der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch eine deutlich prominentere Vermittlung der Verfassung an – für alle junge Menschen bis zum 16. Lebensjahr und mit einem „Grundkurs Grundgesetz“ an allen Schularten.

„Natürlich transportieren unsere Lehrpläne das Grundgesetz und seine Inhalte“, so Stoch: „Aber wenn wir erleben, dass die Feinde unserer Demokratie nachlegen, dann darf auch die Verteidigung der Demokratie nachlegen. Mit einer besseren Vermittlung unserer Verfassung, ihres Wertes und ihrer Werte für uns alle. Und das geht am besten mit einer größeren Bühne. An allen unseren Schulen, denn als Staatsbürger sind alle gleich.“

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