Stochblog
Bitte Politik statt Blech!
Kaum noch zwei Wochen bis zur Bundestagswahl, und selten haben so viele Menschen geklagt, dass sie nicht wissen, was sie wählen sollen. Woran das liegt? Vielleicht auch daran, dass wir selten so wenig über Politik geredet haben vor einer Wahl.
Ja, das klingt komisch. Es gibt doch geschichtsträchtige Sitzungen im Bundestag, die Parteien sind doch so polarisiert wie selten. Hunderttausende demonstrieren auf den Straßen, und alle reden über das Fernsehduell der Spitzenkandidaten von SPD und CDU. Trotzdem vermisse ich Politik.
Natürlich ist es ein gutes Gefühl, wenn sich über eine Million Menschen auf den Straßen zu Demokratie und gegen Rechtsextremismus bekennen. Aber die, welche die AfD wählen, werden das wahrscheinlich trotzdem tun. Bei denen, die sich jetzt ihrer guten Gesinnung versichern, hat man diese nie angezweifelt. Ich selbst habe ein Bündnis für Demokratie mit auf den Weg gebracht, aber das ist bewusst überparteilich. Es macht Front gegen die Feinde der Freiheit. Aber es ersetzt keinen Wahl-o-Mat.
Dass Parteien sich vor einer Wahl beharken ist richtig und notwendig, aber auch hier kommt mir die echte Politik zu kurz. Da werden unsinnige Gesetze gefordert, die jedes Gericht knicken wird. Gesetze, die gegen Gewalttaten oder Terrorismus gar nicht helfen. Da wird über Migration gestritten, die (ich kann es nicht oft genug sagen) nun einfach nicht das größte Problem in diesem Land ist und auch nicht das zweitgrößte. Aber alle spielen mit. Im TV-Duell Scholz gegen Merz gab es eine halbe Stunde Fragen zur Migration. Zum Klimaschutz gab es keine einzige.
Viel Zeit kann man auch mit unsinnigen Koalitionsaussagen verbringen. Die FDP weiß nicht einmal, ob sie es noch in den Bundestag schafft, aber mit den Grünen werden sie nie… Und mit wem die CSU gerade gar nicht will, ändert sich täglich wie der Wetterbericht. Alles Blech, aber mit Blech kann man gut Lärm machen.
Es stehen so wichtige Dinge zur Wahl am 23. Februar! Ganz grundsätzliche wie die Frage, ob wir vorwärts oder rückwärts gegen wollen, ob wir Lust auf Zukunft haben oder nur Angst davor. Es geht um ein grundlegendes Menschenbild, es geht um Kaputtsparen oder Investieren, es geht um Kraftmeierei oder Diplomatie.
Es geht auch schlicht ums Geld: Seit Anfang des Jahres sind allein die Krankenkassen wieder viel teurer geworden. Man kann an der Miete arm werden oder an der Pflegebedürftigkeit, man zahlt sich für Kita-Plätze dusselig… das betrifft fast alle Menschen in unserem Land, aber reden wir genug darüber? Nein, denn die, die hier gar nichts zu sagen haben, machen lieber Lärm mit Blech.
Ja, viele Leute wissen noch gar nicht, was sie wählen sollen. Das heißt aber auch, dass wir sie noch überzeugen können. Wir bieten Lösungen für die Probleme, die die Leute wirklich haben. Wir bieten Antworten auf die Fragen, die sich wirklich stellen. Wir bieten Sicherheit, Solidarität und Demokratie. Wir bieten Zukunft für alle, wo alle anderen nur Ängste bieten.
Lasst uns statt über Blech über Politik reden. Es kann uns nur helfen.