Andreas Stoch – SPD

Nein, die SPD wird die AfD nicht verbieten. Überrascht? Dann lohnt es sich, weiterzulesen. Denn dieser Tage reden wieder sehr viele Leute über Dinge, die sie nicht richtig verstanden haben.

Die SPD wird die AfD nicht verbieten, weil die SPD das gar nicht kann. Auch die CDU kann das nicht und nicht die Grünen. Verboten wird eine Partei vom Bundesverfassungsgericht, und verboten wird sie, wenn sie gegen unsere Verfassung arbeitet und das so erfolgreich tut, dass sie die Demokratie ernsthaft gefährdet. Es gab schon Verbote, die daran gescheitert sind, dass eine Partei zwar klar extremistisch, aber eben viel zu unbedeutend war. „Ihr würdet nicht über ein Verbot reden, wenn die AfD nicht so groß geworden wäre“? Ja, kann sein. Das ist aber nicht Strategie, sondern Rechtslage.

Eine Partei wird nicht verboten, weil andere Parteien das wollen. Eine Partei wird verboten, wenn sie bei der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht durchfällt. Dass geprüft wird, kann aber die Bundesregierung beantragen. Oder der Bundestag. Oder der Bundesrat. Und die SPD ist dafür, dass das geschehen soll.

Machen wir es mal ganz einfach: Vor Euch fährt jemand mit dem Auto, der höchstwahrscheinlich betrunken am Steuer sitzt. Ihr selbst könnt ihn nicht anhalten. Aber Ihr ruft die Polizei. Die kann das. Und wenn jemand vollkommen betrunken am Steuer sitzt, verliert er seinen Führerschein. Nicht, weil Ihr das wollt, nicht, weil Ihr die Polizei gerufen habt. Er verliert seinen Führerschein, weil er eine echte Gefahr für uns alle war.

Die AfD fährt sozusagen Schlangenlinien in der Politik. Sie fährt über rote Ampeln und kommt verkehrt die Einbahnstraße runter. Das ist nicht nur unser Eindruck im Landtag oder im Bundestag, das ist auch der Eindruck unseres Verfassungsschutzes. Die AfD ist brandgefährlich.

Wer heute AfD wählt, wird nach einem Verbot nicht die SPD wählen. Vielleicht die nächste radikale Populistenpartei. Und doch hat die Demokratie sich dann gewehrt gegen ihre Feinde. Und unsere Demokratie soll eine wehrhafte sein.

Und ja, eben weil sich das Bundesverfassungsgericht eben nicht in seine Urteile reinreden lässt, ist es nicht unmöglich, dass eine Prüfung der AfD nicht zu einem Verbot führt oder nur zu einem teilweisen Verbot. Vielleicht findet der Autofahrer vor Euch ein paar echt gute Ausreden. Man kann das nicht ausschließen. Aber deswegen keine Polizei rufen, wenn einer mit Schlangenlinien Auto fährt? Das wäre dumm auf der Straße. In der Politik wäre es das auch.

Wenn Ihr die Polizei ruft, weil Ihr einen Betrunkenen im Auto seht, kommt Ihr deswegen selbst nicht schneller an. Ihr bekommt auch nicht sein Auto als Belohnung. Ihr habt gar nichts davon. Ihr habt einfach nur das Richtige getan.

Ich weiß nicht, ob Ihr schon einmal eine Show der Ehrlich Brothers gesehen habt. Das ist auf jeden Fall unterhaltsam, und ich mag es auch, dass die Ehrlich Brothers offen dazu stehen, keine Zauberer oder Magier, sondern eben einfach nur Illusionisten zu sein. Ihre Shows sind fantastisch, aber es sind eben nur Tricks und Täuschungen. Faszinierend, wie man uns reinlegen kann.

Dass ich öfter an die Ehrlich Brothers denken muss, liegt auch an der aktuellen Landesregierung. Dass Winfried Kretschmann nicht zaubern kann ist in Ordnung, dass er in der Politik lieber zuschaut als zu handeln ist nicht in Ordnung. Dass er selbst in höchster Not nicht zu echten Maßnahmen, sondern nur zu Zaubertricks greift, ist schlimm.

Unseren Kommunen geht das Geld aus, und die Landesregierung inszeniert Nothilfe mit Milliarden. Allerdings ist das nur Geld, das den Kommunen ohnehin zusteht und noch beim Land liegt. Man gibt es etwas früher als üblich, aber das war es auch schon. Aber Simsalabim, Tusch und Spot an – schon sieht es aus, als habe die Regierung wirklich etwas getan. Und als einige (wenige) Journalisten dem Ministerpräsidenten vorrechnen, das Land habe ja nicht wirklich mehr Geld ausgegeben, kontert er: Hätte das Land das Geld der Kommunen noch länger gebunkert, hätte es 30 Millionen Euro mehr an Zinsen eingenommen. Er verkauft seine ZINSAUSFÄLLE als Wohltat für die Kommunen. Aber Simsalabim, das klingt nach viel Geld, die allermeisten Medien sind beindruckt: Wieder 30 Millionen mehr für die Kommunen. Faszinierend, wie man uns reinlegen kann.

Und weil das so gut klappt ist, macht die Landesregierung gleich weiter: Dieser Tage wedelte Minister Lucha mit dem Zauberstab. Simsalabim, Tusch, Spot – und Millionen für Krankenhäuser und die Kommunen, damit das Teilhabegesetz umgesetzt werden kann. Nur, dass diese Millionen schon im vorigen Herbst vereinbart wurden. Schon damals feierte sich das Land, behielt das Geld dann aber noch sehr lange in der eigenen Tasche – wegen der Zinsen, mal wieder. Jetzt ist die Hilfszusage vom Herbst so lange her, dass man ein und dieselben Millionen gleich noch einmal als Schlagzeile verkaufen will. Wenn das so weitergeht, wird das Land jeden Euro künftig dreimal bewilligen.

Ja, ich weiß: Tue Gutes und rede drüber. Aber diese Landesregierung ist längst soweit, dass nur noch das Reden bleibt, getan wird gar nichts mehr. In Wahrheit hilft und handelt Grün-Schwarz so wenig, wie die Ehrlich Brothers Frauen zersägen oder Autos schweben lassen. Es soll nur so aussehen. Es ist nur eine Täuschung.

Bin ich neidisch, dass sie damit durchkommt? Nicht wirklich. Denn das ist zwar ordentlicher Illusionismus. Aber ganz miese Politik.

Aua. Die jüngste Sonntagsfrage hat weh getan. Nicht nur der SPD, sondern auch mir persönlich. So wie wahrscheinlich allen Leuten, die sich mit Überzeugung und Herzblut für die SPD ins Zeug legen. Zehn Prozent? Das tut weh. Sehr weh sogar.

Was ist passiert? Wer ist da schuld? Was müssen wir ändern? Wir reden da drüber, sehr viel, in der Partei, im Landesverband, in der Landtagsfraktion. Das Thema lässt uns logischerweise keine Ruhe. Aber warum genau wir diesen Tiefschlag kassiert haben, wissen wir noch nicht.

Klar, es gibt Ansätze: Über den ganzen Bundestagswahlkampf wurde die Migration als Deutschlands allergrößtes Problem aufgeblasen, die CDU rannte dem Spuk hinterher und die Medien auch… und am Ende sogar die SPD. Ich habe immer wieder gewarnt, dass damit so viele wichtige Themen auf der Strecke blieben. Themen, bei denen die SPD Lösungen hat. Aber nein: Es wurde die Migration, die Migration, die Migration. Wir wissen: Das hat keine AfD-Wähler zur CDU gelockt (sondern umgekehrt), und keine CDU-Wähler zur SPD. Es hat nur die Linkspartei aus dem Keller geholt, die sich dem Spuk als einzige frontal entgegenstellte: Nein, Menschen aus anderen Ländern sind erst mal kein Risiko, sondern eine Chance. Das meinen wir in der SPD auch. Früher haben wir das aber noch laut gesagt.

Und ja, auch die Debatte um die Zukunft von Saskia Esken war nicht hilfreich. Wir wussten alle: Personaldebatten in der SPD verkaufen sich gut, und so wenig man uns sonst zuhören will, so sehr hängt man an unseren Lippen, wenn es nach „Knatsch bei den Genossen“ riecht.

Das erklärt ein Minus hier und ein Minus da. Aber es erklärt keinen Sturz auf zehn Prozent. Die Stimmung, die hinter den Ergebnissen solcher Umfragen (und auch Wahlen, leider) steht, ist erratisch, gefühlig, aus dem Bauch heraus. Und da scheinen wir als SPD ein ganz, ganz großes Problem zu haben. Denn tatsächlich verkaufen andere Parteien ja oft bloße Versprechen: „Wähle uns, dann hast Du was für das Klima getan!“ – „Wähle uns, dann wird alles wieder wie in der guten alten Zeit“. Die SPD ist die regierungsfähigste Partei Deutschlands, sie koaliert mit allen demokratischen Parteien, steht im Bund und in vielen Ländern und noch viel mehr Kommunen am Steuer. Die SPD liefert. Aber was verspricht die SPD? Ja genau – das scheint zu wenig zu sein.

Ich will das nicht akzeptieren. Ich kann es nicht akzeptieren. Weil ich mit Leib und Seele Sozialdemokrat bin. Und weil ich sehe, wie unsere Positionen oft dermaßen richtig sind, dass selbst politische Mitbewerber gar nicht anders können, als sie zu übernehmen. Wie lange hat die SPD dafür gestritten, endlich viel Geld in die Hand zu nehmen und den Investitionsstau in Deutschland zu überwinden? Immer gegen ein Pfeifkonzert der CDU, die dann aber ganz schnell unsere Position übernahm, als es ans Regieren ging.

Diese Woche hat CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel öffentlich die Frage gestellt, warum Kitas in Baden-Württemberg nicht kostenlos sind – das sei immerhin sehr wichtige Bildung. Sind es sieben oder acht Jahre, die wir als SPD genau das gefordert haben, immer gegen ein Pfeifkonzert der CDU?

Überall höre ich, die Leute wollten keine Plagiate, sondern die wirklichen Markenprodukte. Sie wollten keine Kopien, sondern das Original. Und überall höre ich, die Leute wollen Fortschritt. Und den bitte schnell.

Die SPD ist das Original, wenn es um Fortschritt geht. Und es würde viel, viel schneller gehen in unserem Land, wenn wir nicht immer lange Jahre warten müssten, bis auch die anderen Parteien einsehen, wo die SPD Recht hat.

Bis zur Landtagswahl im kommenden Frühjahr können wir keine neue SPD bauen. Das müssen wir aber auch gar nicht. Wichtig ist, dass wir zu einem klaren Profil und zu mutigen Aussagen finden, dass wir uns nicht restlos diktieren lassen, zu welchen Themen wir uns zu äußern haben. Und dass wir an neuen Orten auf neue Weise mit neuen Leuten ins Gespräch kommen. Eine Zehnprozent-Partei kann nicht in ihrer eigenen Blase bleiben.

Das müssen wir schaffen bis zur Wahl. Und das schaffen wir auch.