Wohnbau: Schaffer und Gaffer

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Wohnbau: Schaffer und Gaffer

Die Stadt Mannheim bietet Menschen bis zu 5000 Euro Prämie, wenn sie aus einer größeren Wohnung in eine kleinere umziehen. Die Zielgruppe: Ältere Menschen, die in viel zu großen Wohnungen leben, aber einen Umzug scheuen. Mit den 5000 Euro kann man das von vorne bis hinten von Profis erledigen lassen, und eine größere Wohnung wird frei für Familien, die sie dringend brauchen.

Ich weiß, das Konzept ist umstritten. Ich kenne Kommunen, die solche Prämien erfolglos eingeführt und wieder abgeschafft haben. Ich kenne aber auch Orte, in denen die Prämien funktionieren.

Um was es mir geht: Warum sind es schon wieder nur die Kommunen, die so etwas ausprobieren? Weiterlesen

Ende einer Zeitreise

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Ende einer Zeitreise

Ich freue mich, wenn mit der britischen Labour Party Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem europäischen Land wie Großbritannien gewinnen. Ja, in einem europäischen Land, denn auch ohne EU-Mitgliedschaft gehört Großbritannien nicht zu Südamerika. Wie gesagt, ich freue mich.

Aber mir wird auch mulmig. 14 Jahre ist es her, dass die Konservativen in Großbritannien das Ruder in die Hand nahmen und einen neuen, bizarren Kurs steuerten: Raus aus der Zukunft, raus sogar aus dem heute – eine Zeitreise in eine angeblich bessere Vergangenheit. Weiterlesen

Kultische Handlungen

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Kultische Handlungen

Es war nur geflüstert, aber diese Woche war mal wieder das Wort „Tempolimit“ zu hören im Land. In Stuttgart stellte die Regierung vor, wie der Verkehrslärm begrenzt werden soll. Und ja, manchmal sei es auch sinnvoll, dafür innerorts mit Tempo 30 zu arbeiten.

Der FDP war auch das Geflüster schon zu viel, sofort wurde gegen Tempolimits „mit der Brechstange“ gewettert. Um was es ging? Dass Kommunen solche Limits schon lange einführen? Nicht so wichtig. Es ging ja weniger um Verkehrslärm als um Ideologie.

Ideologie ist das, was Konservative üblicherweise anderen vorwerfen. Dann gibt es die „Grüne Ideologie“ oder die „Ideologien der Sozialdemokratie“. Dem würde ich bei der SPD nicht einmal widersprechen wollen, zumindest Ideale haben wir, und da bin ich auch stolz drauf.

Spannend ist aber, dass die Konservativen (und Liberalkonservativen) selbst äußerst verbissene Ideologien verfolgen. Ich sage noch mehr, immer wieder kippen bestimmte Themen ins Kultische. Dazu gehört das Tempolimit. Das sorgt für weniger Lärm, Spritverbrauch und Abgase, für flüssigeren Verkehr, weniger Stau und vor allem weniger Stress und Autobahn-Aggro… alles bewiesen. Aber CDU und FDP begegnen dem Thema mit kultischer Verehrung statt mit Vernunft: Freie Fahrt, freie Bürger, da werden nur noch Bekenntnisse heruntergebetet und Argumente müssen leider draußen bleiben.

Atomkraft? Riskant, nicht ausgereift (Atommüll?), unterm Strich viel zu teuer und vor allem im modernen Energiemix unseres Landes vollkommen unsinnig. Alles bewiesen, und die Konzerne, die die Reaktoren früher betrieben, haben das Thema längst abgehakt. Nicht aber die Konservativen und Liberalen. Auch die Atomkraft erfährt hier kultische Verehrung, und immer wieder kommen sie mit ihren Reaktoren um die Ecke. Auch hier geht es nicht um Energiewirtschaft, sondern um Ideologie.

Ich könnte jetzt auch noch über Bildung reden, über den konservativen Kult des Kindersortierens (Dreigliedriges Schulsystem! Sitzenbleiben!) trotz aller Beweise, dass es moderne und bessere Schulsysteme gibt. Ich muss aber noch schnell auf den Bundeshaushalt zu sprechen kommen. Auch hier ist die Lage eigentlich unbestritten: Wir haben gewaltige Krisen, gewaltige Herausforderungen, einen gewaltigen Investitionsstau. Jetzt in unser Land zu investieren ist zwingend, wenn wir das Ruder erfolgreich herumreißen wollen. Das sagen auch fast alle Volkswirtschaftler, das fordert inzwischen auch die Industrie – aber die Hohepriester der schwarzen Null radikalisieren sich dadurch nur noch mehr, und sie lassen sich auch von Ökonomen nichts vorrechnen. Glaubensbekenntnisse vertragen keine Argumente. Sie vertragen auch keine Mathematik.

Kultische Handlungen als politische Basis verträgt wiederum unser Land nicht. Das muss sich schnell ändern. Ganz schnell bitte – in diesem Fall auch gerne ohne Tempolimit.

Denken statt Pöbeln

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Denken statt Pöbeln

Ich denke immer noch über die Wahlen nach, und weil ich im vorigen Blog sehr vor der eigenen Haustüre gekehrt habe, geht es jetzt mal um die anderen, genauer gesagt um CDU und CSU. Die betonen ja immer gerne, rechts von Ihnen dürfe es keine politischen Kräfte geben. Weil es im Moment aber nun mal ganz anders aussieht, fährt die CDU eine merkwürdige Doppelstrategie: Man erklärt Brandmauern und Unvereinbarkeiten und schwört, niemals mit der AfD zu kooperieren. Und gleichzeitig lehnt man sich immer wieder ganz weit nach rechts aus dem Fenster. Weiterlesen

Die Qual (nach) der Wahl

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Die Qual (nach) der Wahl

Natürlich hat es etwas phrasenhaftes, wenn Politiker unmittelbar nach Wahlen sagen, man müsse jetzt erstmal alles in Ruhe analysieren. Ist aber leider einfach so. In bestimmten Ämtern wird man praktisch schon am Wahlabend zu ersten großen Einschätzungen genötigt (so ging es mir ja auch), aber wenn es um eine echte Analyse geht, würde ich auch eine Woche nach der Wahl sagen: Ich arbeite noch dran.

Heute also eher eine Art Baustellenrundfahrt, quer durch all die Fragen, die sich stellen. Ich sortiere das nicht nach der Wichtigkeit, sondern so, wie es mir einfällt. Weiterlesen