Bitte Politik statt Blech!

Stochblog

Bitte Politik statt Blech!

Kaum noch zwei Wochen bis zur Bundestagswahl, und selten haben so viele Menschen geklagt, dass sie nicht wissen, was sie wählen sollen. Woran das liegt? Vielleicht auch daran, dass wir selten so wenig über Politik geredet haben vor einer Wahl.

Ja, das klingt komisch. Es gibt doch geschichtsträchtige Sitzungen im Bundestag, die Parteien sind doch so polarisiert wie selten. Hunderttausende demonstrieren auf den Straßen, und alle reden über das Fernsehduell der Spitzenkandidaten von SPD und CDU. Trotzdem vermisse ich Politik.

Natürlich ist es ein gutes Gefühl, wenn sich über eine Million Menschen auf den Straßen zu Demokratie und gegen Rechtsextremismus bekennen. Aber die, welche die AfD wählen, werden das wahrscheinlich trotzdem tun. Bei denen, die sich jetzt ihrer guten Gesinnung versichern, hat man diese nie angezweifelt. Ich selbst habe ein Bündnis für Demokratie mit auf den Weg gebracht, aber das ist bewusst überparteilich. Es macht Front gegen die Feinde der Freiheit. Aber es ersetzt keinen Wahl-o-Mat.

Dass Parteien sich vor einer Wahl beharken ist richtig und notwendig, aber auch hier kommt mir die echte Politik zu kurz. Da werden unsinnige Gesetze gefordert, die jedes Gericht knicken wird. Gesetze, die gegen Gewalttaten oder Terrorismus gar nicht helfen. Da wird über Migration gestritten, die (ich kann es nicht oft genug sagen) nun einfach nicht das größte Problem in diesem Land ist und auch nicht das zweitgrößte. Aber alle spielen mit. Im TV-Duell Scholz gegen Merz gab es eine halbe Stunde Fragen zur Migration. Zum Klimaschutz gab es keine einzige.

Viel Zeit kann man auch mit unsinnigen Koalitionsaussagen verbringen. Die FDP weiß nicht einmal, ob sie es noch in den Bundestag schafft, aber mit den Grünen werden sie nie… Und mit wem die CSU gerade gar nicht will, ändert sich täglich wie der Wetterbericht. Alles Blech, aber mit Blech kann man gut Lärm machen.

Es stehen so wichtige Dinge zur Wahl am 23. Februar! Ganz grundsätzliche wie die Frage, ob wir vorwärts oder rückwärts gegen wollen, ob wir Lust auf Zukunft haben oder nur Angst davor. Es geht um ein grundlegendes Menschenbild, es geht um Kaputtsparen oder Investieren, es geht um Kraftmeierei oder Diplomatie.

Es geht auch schlicht ums Geld: Seit Anfang des Jahres sind allein die Krankenkassen wieder viel teurer geworden. Man kann an der Miete arm werden oder an der Pflegebedürftigkeit, man zahlt sich für Kita-Plätze dusselig… das betrifft fast alle Menschen in unserem Land, aber reden wir genug darüber? Nein, denn die, die hier gar nichts zu sagen haben, machen lieber Lärm mit Blech.

Ja, viele Leute wissen noch gar nicht, was sie wählen sollen. Das heißt aber auch, dass wir sie noch überzeugen können. Wir bieten Lösungen für die Probleme, die die Leute wirklich haben. Wir bieten Antworten auf die Fragen, die sich wirklich stellen. Wir bieten Sicherheit, Solidarität und Demokratie. Wir bieten Zukunft für alle, wo alle anderen nur Ängste bieten.

Lasst uns statt über Blech über Politik reden. Es kann uns nur helfen.

Alles, was Recht(s) ist

Stochblog

Alles, was Recht(s) ist

Einer der dümmsten Einwände, den ich in letzter Zeit gehört habe, geht in diese Richtung: „Was regt Ihr bei der SPD Euch eigentlich so auf über Friedrich Merz? Letztlich nutzt der Euch doch!“

Nein, ich glaube, das tut er nicht. Wie Friedrich Marz agiert, nutzt wahrscheinlich allenfalls Populisten und Extremisten. Er schadet nicht nur seiner Partei, er schadet allen Parteien der Mitte. Er schadet dem Vertrauen in die Politik und dem Vertrauen in die Demokratie. Darüber regen wir uns auf, und wer das mit Wahlkampf verwechselt, hat leider nicht viel verstanden. Weiterlesen

Die Stunde der Maulhelden

Stochblog

Die Stunde der Maulhelden

Nach einer Bluttat wie in Aschaffenburg kann man nur fassungslos sein, entsetzt, traurig. Ich kann sogar verstehen, wenn man wütend ist. Aber ich kann nicht verstehen, warum so viele Leute jetzt wieder ganz schnell die ganz steilen Thesen von sich geben. Thesen, die uns alle für dumm verkaufen. Und damit auch die Opfer einer Horror-Tat wie in Aschaffenburg.

Es ist tragisch, dass in Aschaffenburg zwei unschuldige Menschen sterben mussten, sogar ein kleines Kind. Und es ist ein Skandal, dass diese Menschen wohl nicht hätten sterben müssen, wenn unser Staat seinen Aufgaben nachgekommen wäre.

Und nein, damit meine ich eben nicht nur die Tatsache, dass der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg ausreisepflichtig war, dass er gar nicht mehr im Land hätte sein sollen, als er durchdrehte und zum Messer griff. Denn es wäre genauso entsetzlich und grausam, wenn zwei Menschen durch einen Mann getötet worden wären, der nicht ausreisepflichtig war.

Mir geht es um die Tatsache, dass dieser Mann als psychisch auffällig, als reihenweise straffällig bekannt war. So wie auch schon der Täter von Magdeburg, so wie auch so viel andere Täter zuvor. Man wusste um das Risiko – aber es geschah nichts, um für Sicherheit zu sorgen.

Und es sind genau die Maulhelden von heute, die großen Abschieber und Grenzenschließer, die so viele, lange Jahre so fleißig weggesehen haben. Geflüchtete? Da reichen die billigsten Provisorien, weil die kommen ja bestimmt nur ein paar Wochen zu uns. Keine überbelegten Container? Genug Personal? Mehr psychologische Betreuung? Mehr Sozialarbeit? Nein bloß nicht, sonst sehen wir noch wie ein Einwanderungsland aus.

Ich ertrage es nicht, wenn die Maulhelden jetzt wieder auf Dummenfang gehen: „Hätten wir keine Migration, hätten wir kein Aschaffenburg“. Ja, und auch keine Müllabfuhr und keinen Paketdienst, keine Pflegeheime…

Hätten die Maulhelden vor ein oder zwei Jahrzehnten eingestanden, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und das auch sein muss, dann könnten wird die Migration heute regeln und genau hinsehen und Gefahren begegnen. Dann hätten wir den Paketdienst und die Pflegerinnen. Und der Verrückte von Aschaffenburg wäre in Therapie oder abgeschoben und zwei unschuldige Menschen würden jetzt noch leben. Wir haben alle Gesetze und Regelungen, die es dazu braucht. Wir haben nur keine Mittel, um sie umzusetzen. Uns hilft nicht Abschottung, sondern nur Prävention. Und dafür braucht es Geld und kein Geschrei.

Einmal Brandenburger zum Mitnehmen?

Stochblog

Einmal Brandenburger zum Mitnehmen?

Ich bin weder parteilos noch unparteiisch, und womöglich sehe ich viele Dinge durch die SPD-Brille. Aber ist schon mal jemandem aufgefallen, wie inkonsequent die öffentliche Meinung sein kann? In Brandenburg hat sich die SPD als stärkste Kraft behauptet – und sofort sind sich alle einig, dass das ein rein landespolitisches Phänomen ist, das hängt an Dietmar Woidke, an Wechselwählern, wie es sie so nur in Brandenburg gibt. Mit dem Bund hat das wenig bis gar nichts zu tun, heißt es.

Wisst Ihr was? Das stimmt auch. Eine Landtagswahl ist eine Landtagswahl und eine Bundestagswahl eine Bundestagswahl. Aber noch in der vergangenen Woche las ich Schlagzeilen konservativerer Zeitungen, in denen gefragt wurde, ob der Bundeskanzler „die Brandenburg-Wahl überlebt“. Und ganz sicher: Hätte die SPD dort ein ähnliches Debakel erlebt wie in Thüringen oder Sachsen, hätten jetzt alle darüber geredet, welche Auswirkungen das in Berlin haben muss. Weiterlesen