Wir haben das erste Etappenziel für unser Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg erreicht: Über 17 000 beglaubigte Unterschriften konnten wir dem Innenministerium übergeben. Wir sind im ganzen Land auf eine unglaubliche Resonanz gestoßen und haben weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten. Zwölf Organisationen stehen uns als Bündnispartner zur Seite und machen sich für die Gebührenfreiheit stark.
Das Innenministerium hat unseren Antrag abgelehnt und versucht, sich mit juristischen Finessen diese wichtige inhaltliche Debatte vom Hals zu halten. Wir werden das aber nicht hinnehmen und haben Klage beim Verfassungsgerichtshof zur Durchsetzung des Volksbegehrens eingereicht. Der ursprünglich für Oktober vorgesehene mündliche Verhandlungstermin wurde vom Verfassungsgericht auf den 20. Januar 2020 verschoben. Wir erwarten dann aber eine zügige Entscheidung, weil uns das Thema immens wichtig ist. Wir bleiben optimistisch, dass das Urteil positiv sein wird und wir damit mit der Gebührenfreiheit weiter vorankommen.
