Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Wir haben das erste Etappenziel für unser Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg erreicht: Über 17 000 beglaubigte Unterschriften konnten wir dem Innenministerium übergeben. Wir sind im ganzen Land auf eine unglaubliche Resonanz gestoßen und haben weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten. 

Nun hat das Innenministerium unseren Antrag abgelehnt und versucht, sich mit juristischen Finessen diese wichtige inhaltliche Debatte vom Hals zu halten. Wir werden das aber nicht hinnehmen und haben Klage beim Verfassungsgerichtshof zur Durchsetzung des Volksbegehrens eingereicht.

Ihr 

Andreas Stoch

 

13.04.2019 in Landespolitik

Kommunalwahlkampf: SPD setzt auf gebührenfreie Kitas

 

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

09.04.2019 in Kreisverband

Jahresempfang mit Evelyne Gebhardt MdEP

 

Als Gast zu seinem Jahresempfang hatte der Heidenheimer SPD-Kreisverband die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyne Gebhardt geladen. Gleichzeitig ist sie Landesvorsitzende der Deutschen Europa-Union, einer unabhängigen und parteiübergreifenden Bürgerinitiative für ein geeintes Europa. Anlässlich ihres Besuches trat Andreas Stoch der Deutschen Europa-Union bei und übergab seine Beitrittserklärung symbolisch an die EU-Parlamentarierin. 

Hier der ausführliche Bericht zum Jahresempfang in der HZ vom 09.04.2019.  

05.04.2019 in Wahlkreis

Land fördert Feldwegeausbau in Gerstetten

 
Die MdL des Kreises Heidenheim Andreas Stoch (SPD) und Martin Grath (Grüne) mit Frank Schied vom Gerstetter Gemeinderat

Gerstetten erhält Geld für Feldwegeausbau

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Chef von Landtagsfraktion und Landespartei, Andreas Stoch, begrüßt die Unterstützung des Landes für die Modernisierung der Feldwege in der Kreisgemeinde Gerstetten. „Mit über 82.500 Euro Zuschuss kann Gerstetten das ländliche Wegenetz weiter ausbauen und die Infrastruktur in der großen Flächengemeinde sichern“, freut sich Stoch bei der Übergabe des Bewilligungsbescheids durch Staatssekretärin Gurr-Hirsch an Frank Schied vom Gerstetter Gemeinderat. „Das unterstützt nicht nur die in unserer Region wichtige Landwirtschaft, sondern hilft auch dem Ausbau unseres Rad- und Wanderwegenetzes“, so Stoch.

20.03.2019 in Pressemitteilungen

3,8 Millionen Euro Städtebauförderung für Kreis Heidenheim

 
Auch die Sanierung der Güssenhalle in Hermaringen profitierte von der Städtebauförderung.

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Chef von Landtagsfraktion und Landespartei, Andreas Stoch, begrüßt, dass insgesamt 3,8 Millionen Euro aus dem diesjährigen Städtebauförderprogramm in seinen Wahlkreis fließen. Seit Antritt seines Landtagsmandats hat sich Andreas Stoch für die Weiterentwicklung der Städte und Gemeinden im Kreis Heidenheim stark gemacht.

18.03.2019 in Landespolitik

Volksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein

 

Stoch: „Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten“

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. „Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite – nicht nur politisch, sondern auch juristisch“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Wir haben allen Grund zu Optimismus.“

Gebührenfreie Kitas

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