Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Wir haben das erste Etappenziel für unser Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg erreicht: Über 17 000 beglaubigte Unterschriften konnten wir dem Innenministerium übergeben. Wir sind im ganzen Land auf eine unglaubliche Resonanz gestoßen und haben weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten. Zwölf Organisationen stehen uns als Bündnispartner zur Seite und machen sich für die Gebührenfreiheit stark.

Das Innenministerium hat unseren Antrag abgelehnt und versucht, sich mit juristischen Finessen diese wichtige inhaltliche Debatte vom Hals zu halten. Wir werden das aber nicht hinnehmen und haben Klage beim Verfassungsgerichtshof zur Durchsetzung des Volksbegehrens eingereicht. Der ursprünglich für den 21. Oktober vorgesehene Verhandlungstermin wurde nun vom Verfassungsgericht auf Anfang nächsten Jahres verschoben. Wir erwarten dann aber eine zügige Entscheidung, weil uns das Thema immens wichtig ist. Wir bleiben optimistisch, dass das Urteil positiv sein wird und wir damit mit der Gebührenfreiheit weiter vorankommen.    

Ihr 

Andreas Stoch

 

27.09.2019 in Landespolitik

"Wir bleiben an der Gebührenfreiheit dran!"

 

Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. „Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärten die Bündnispartner gemeinsam. „Wir stehen da zusammen.“

17.09.2019 in Pressemitteilungen

Stimmt mit beim Deutschen Engagementpreis 2019 ab!

 

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch ruft die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Heidenheim auf, sich an der Online-Abstimmung zum Deutschen Engagementpreis 2019, dem Dachpreis für bürgerschaftliches Engagement des Bundesverbands Deutscher Stiftungen, zu beteiligen. Über 31 Millionen Menschen engagieren sich deutschlandweit für unser Gemeinwesen. Gerade in Baden-Württemberg ist das Ehrenamt besonders entwickelt. „Auch im Landkreis Heidenheim haben wir zahlreiche tolle Projekte, die auf ehrenamtlicher Arbeit basieren und ohne diese nicht bestehen könnten“, sagt Stoch.

01.08.2019 in Unterwegs

Stoch packt‘s an: Ein Tag auf dem Talhof

 

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Chef von Landtagsfraktion und Landespartei, Andreas Stoch, möchte mit seiner Aktionsreihe „Stoch packt’s an“ einen tieferen Einblick in möglichst viele verschiedene Berufsbilder bekommen. Deswegen schlüpft er, anders als bei herkömmlichen Betriebsbesuchen, für einen Tag lang in einen Beruf hinein und lernt so den jeweiligen Betrieb und die dortigen Tätigkeiten intensiver kennen. Dafür arbeitete er auch einen Tag auf dem Heidenheimer Talhof.

17.07.2019 in Allgemein

Stoch tief bestürzt über feigen Angriff auf Hockenheimer Oberbürgermeister

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.

„Das ist feiger und abscheulicher Angriff – auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren“, sagte Stoch. „Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird.“

11.07.2019 in Partei

Bildungsantrag verabschiedet - Wahlfreiheit zwischen G8 und G9

 

Nach einer intensiven Debatte hat der Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg bei nur einer Gegenstimme auch den Leitantrag zur Bildungspolitik beschlossen, der unter anderem die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium vorsieht. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte dazu, dass junge Leute heute zwar mit siebzehneinhalb Jahren das Abitur hätten, aber Hochschulen und Unternehmen immer mehr über deren unzureichende persönliche Entwicklung klagten. „Wir müssen jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können.

 

Gebührenfreie Kitas

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