Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Wir haben das erste Etappenziel für unser Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg erreicht: Über 17 000 beglaubigte Unterschriften konnten wir dem Innenministerium übergeben. Wir sind im ganzen Land auf eine unglaubliche Resonanz gestoßen und haben weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten. Zwölf Organisationen stehen uns als Bündnispartner zur Seite und machen sich für die Gebührenfreiheit stark.

Das Innenministerium hat unseren Antrag abgelehnt und versucht, sich mit juristischen Finessen diese wichtige inhaltliche Debatte vom Hals zu halten. Wir werden das aber nicht hinnehmen und haben Klage beim Verfassungsgerichtshof zur Durchsetzung des Volksbegehrens eingereicht. Der ursprünglich für Oktober vorgesehene mündliche Verhandlungstermin wurde vom Verfassungsgericht auf den 20. Januar 2020 verschoben. Wir erwarten dann aber eine zügige Entscheidung, weil uns das Thema immens wichtig ist. Wir bleiben optimistisch, dass das Urteil positiv sein wird und wir damit mit der Gebührenfreiheit weiter vorankommen.    

Ihr 

Andreas Stoch

 

09.12.2019 in Pressemitteilungen

SPD-Bundesparteitag - Vorstandswahlen großer Erfolg für Landes-SPD

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt. „Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten“, so Stoch.

02.12.2019 in Aus dem Parteileben

"Solidarität und Unterstützung fürs neue Führungsduo!"

 
Foto: SPD Baden-Württemberg

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. „Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung“, so Stoch. „Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal.“

29.11.2019 in Landespolitik

Stoch bedauert Aus für „Kulturagenten für kreative Schulen“

 

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Chef von Landtagsfraktion und Landespartei, Andreas Stoch, bedauert die Einstellung des unter Grün-Rot eingeführten Landesprogramms „Kulturagenten für kreative Schulen Baden-Württemberg“, das die kulturelle Bildung an den Schulen des Landes stärken sollte.

26.11.2019 in Pressemitteilungen

Andreas Stoch bedauert Austritt aus Nationalem Bildungsrat

 

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch bemängelt den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat. „Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann weiß nicht, was sie will. Einerseits fordert sie neuerdings ein Zentralabitur und andererseits ist sie offenbar nicht einmal zum Dialog bereit. Wir bedauern den Austritt Baden-Württembergs aus dem Nationalen Bildungsrat. Insbesondere die Verknüpfung aus Politik und Wissenschaft hätte bei der Diskussion um Bildungsthemen wichtige Perspektiven eröffnet."

20.11.2019 in Wahlkreis

Tag der Freien Schulen – Andreas Stoch besucht Karl-Döttinger-Schule

 

Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Chef von Landtagsfraktion und Landespartei, Andreas Stoch, besucht am Tag der Freien Schulen traditionell eine Freie Schule in seinem Wahlkreis. In diesem Jahr war er in der Karl-Döttinger-Schule, ein Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung (SBBZ ESE), das in der Trägerschaft der eva Heidenheim gGmbH liegt.

Gebührenfreie Kitas

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