Im Wahlkampf hört man ja auch zu. Und was ich immer wieder höre ist die Frage, ob sich die aktuellen Probleme dieses Landes mit der aktuellen Politik denn überhaupt lösen lassen. Nein, da geht es meist nicht um pauschales Parteienbashing. Den Leuten fallen politische Mechanismen auf, die man nicht in Abrede stellen kann. „Alle sagen doch, dass wir Reformen brauchen“, sagen sie mir: „Aber wenn eine Partei einen Vorschlag bringt, dann ist die andere Partei sofort dagegen. Sogar innerhalb der Koalition im Bund.“
Da ist was dran. Aber warum ist das so? Ich glaube, es hat mit den Reflexen zu tun, die Parteien so entwickeln. Beispiel gefällig? Aus der CDU und ihrem Umfeld bedeuten Reformvorschläge fast immer „Einsparungen“, und eingespart werden soll immer (jetzt der Reflex) bei den Menschen, die mittlere Einkommen haben, kleinere – oder gar kein Einkommen. Bürgergeld weg, Hilfen runter. Aber auch spätere Rente, mehr Arbeitszeit, Zähne privat versichern… und ja, dieser Reflex löst dann bei uns in der SPD unsere eigenen Reflexe aus: Nicht immer auf die Kleinsten und Schwächsten! Nicht jenen Sozialstaat ruinieren, für den wir über 150 Jahre gekämpft haben!
Umgekehrt schlägt die SPD sehr oft keine Einsparungen vor, sondern neue Wege, um an Geld zu kommen: Die sehr reichen Menschen mehr zur Kasse bitten, Steuerprivilegien abschaffen, dafür sorgen, dass Superreiche überhaupt Steuern zahlen. Und auf die Schnelle und wenn es Not tut: Ja, auch Kredite aufnehmen. Investitionen müssen sein. Darauf wieder kommen die Reflexe der CDU: Lasst die Milliardäre in Ruhe! Steuern darf man nur senken! Kredite sind Teufelswerk!
Vielleicht sollten wir erst diese Mechanismen reformieren, um wirkliche Reformen überhaupt schaffen zu können. Und vielleicht sollten wir weniger auf Reflexe setzen und mehr aufs Rechnen. Eine junge Familie könnte man natürlich auch durch niedrigere Steuern entlasten, klar. Doch wenn der Staat dann überall sparen muss, wird das Leben natürlich auch teurer. Was bleibt unterm Strich? Ist es am Ende wirklich eine Entlastung? Die Rechnung, bitte!
Umgekehrt funktionieren viele Vorschläge der SPD auf volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Ein großes Wohnbauprogramm des Landes Baden-Württemberg würde natürlich viele Milliarden kosten. Aber es würde die schwächelnde Bauwirtschaft anschieben, die würde deutlich mehr Steuern zahlen. Und ohne Horrormieten bliebe vielen Menschen eben mehr Geld zum Leben – was die Konjunktur auch ganz ohne Steuersenkung anschiebt. Von hunderten von Milliarden, die in die Staatskasse flössen, wenn die sehr, sehr Reichen auch nur annährend so Steuern zahlten wie alle anderen Leute, ganz zu schweigen.
Als Sozialdemokrat finde ich natürlich, dass die SPD eine viel bessere Politik macht als andere Parteien, ist doch klar. Aber ich sehe auch, dass diese Erkenntnis oft nicht mehr den Weg zu Menschen schafft, die sich nicht eingehend mit Politik beschäftigen. Die nehmen nur zu viele Reflexe wahr, und zu wenig Reformen. Vielleicht sollten wir im wahrsten Wortsinn berechnender werden. Zahngesundheit privat versichern? Mmhh. Was hätte das für Vorteile? Und für wen? Und wie groß wären die Vorteile? Ach, unterm Strich gibt es gar keine Vorteile? Mmhh.
Politik einfach mal nüchtern durchzuchecken, wäre sicher gerade für die SPD nicht von Nachteil. Denn wenn wir in der Politik weniger zetern und mehr zählen würden, stünde unter dem Strich oft ein klares Ergebnis: Was die SPD vorschlägt, ist nicht nur gerechter, sondern auch besser gerechnet.
