Autor: SPD Baden-Württemberg

In der Debatte um 5 Milliarden nicht verausgabter Corona-Hilfen des Landes schlägt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch massive Investitionen in die Schulen und Kitas des Landes vor: „Grüne und CDU haben es versäumt, wichtige Aufgaben in der Corona-Krise anzupacken. Das kommt dem Land nun teuer zu stehen. Und die Folgen werden noch gravierender, wenn Kretschmann jetzt nicht endlich gegensteuert.“

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Nach mehreren Versuchen aus der Querdenker-Szene, sich mit als Umzügen und Motivwagen getarnten Kundgebungen unter Faschingsumzüge zu mischen, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende alle Veranstalter im Land auf, die Augen offen zu halten.

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„Eine Verpackung ohne Inhalt“ ist das Klimamaßnahmenregister für SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Das groß beworbene Paket soll Aktivität vortäuschen, aber tatsächlich bietet es vor allem Allgemeinplätze, unkonkrete Selbstverständlichkeiten und Maßnahmen, die bereits seit vielen Jahren laufen, wie das Programm Klimaschutz-Plus, das bald 20 Jahre alt sein dürfte. Anderswo pumpt man den Umfang auf, etwa wenn die Sensibilisierung von Mitarbeitern in Behörden doppelt und dreifach wiederholt wird. Kampagnen wie „Digital.Länd“ oder das nicht unterlegte Schlagwort „Digitalisierung“ werden kurzerhand als einzelne konkreten Maßnahmen verkauft.“

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„Entlarvend in mehrfachem Sinn“ findet SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch die Kritik von CDU-Landeschef Thomas Strobl an der Ampelregierung in Berlin: „Wer sich wie Herr Strobl auf die Debattenkultur der Bundesregierung einschießt, hat offenbar keine inhaltlichen Kritikpunkte gefunden. Schlimmer noch: Er beweist, dass es ihm in der Politik nicht um Ergebnisse geht, sondern nur um eine schöne Fassade: Friede, Freude, Eierkuchen, aber keinerlei Regierungsarbeit.“

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„Wenn das Land wirklich Vorreiter beim Klimaschutz sein möchte, reichen schöne Zielsetzungen nicht mehr aus. Die grün-schwarze Landesregierung muss an ihren Taten gemessen werden. Und hier passiert viel zu wenig. Das groß angekündigte Klimamaßnahmenregister ist nicht mehr als ein wirkungsloser Papiertiger“, bekräftigt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch die Kritik am Klimamaßnahmenregister der Landesregierung seitens der Umweltverbände im Land.

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