Autor: SPD Baden-Württemberg

Für SPD-Fraktionschef Andreas Stoch lässt das nun vorliegende novellierte Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz nur einen Schluss zu: „Diese Landesregierung meint es mit der tatsächlichen Umsetzung klimaschutzpolitischer Maßnahmen nicht ernst. Es werden wieder viele Ziele formuliert und dazu noch ein Klimamaßnahmenregister angekündigt. Wenn es aber um die konkrete Erreichung dieser Ziele oder die bisher nicht erfolgte Vorlage des Klimamaßnahmenregisters geht, bleiben mehr Fragen offen als beantwortet werden.“

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Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch ist es kein Grund zur Freude, dass die grün-schwarze Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise rund fünf Milliarden Euro weniger ausgegeben hat, als sie konnte. Im Gegenteil: „Diese enorme Summe beweist, dass Grün-Schwarz wichtige Aufgaben einfach nicht angepackt hat – und das, obwohl der Landtag der Regierung ausdrücklich für diese Aufgaben Geld bewilligt hatte. Die Milliarden, die die Regierung Kretschmann nicht anrührte, sind die Milliarden, die jetzt an unseren Schulen fehlen, in den Krankenhäusern, in der Pflege. Dort hätte man in den Pandemiejahren so viel mehr tun können und tun müssen. Dort wachsen uns die Probleme jetzt über den Kopf, und das wird unterm Strich noch viel teurer werden. Im Landtag hatten wir Geld bewilligt, damit die Landesregierung helfen kann. Aber die hat nicht geholfen, sondern nur gehamstert.“

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„Zwei Welten prallen aufeinander“, kommentiert SPD-Fraktionschef Andreas Stoch das heutige Treffen zum Bürokatieabbau: „Da sind die Vertreter der kommunalen Familie, die dringende Abhilfe einfordern, und sie stoßen auf einen Ministerpräsidenten, dessen Regierungshandeln sich im Abhalten unverbindlicher Gesprächskreise erschöpft. Kretschmann redet viel über den Bürokratieabbau, aber er weiß nicht, wie er ihn angehen soll.“

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Angesichts des Pflegenotstands und nach einer fachlichen Evaluation der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zum Thema Pflege aus dem Jahr 2016 äußerten sich die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und FDP/DVP, die zuständigen Fachabgeordneten sowie Pflegeexperten und erhoben Forderungen gegenüber der Landesregierung.

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Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. „Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

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