Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat in seiner heutigen Sitzung zentrale Beschlüsse zur Aufarbeitung der Landtagswahl 2026 sowie zur organisatorischen und personellen Neuaufstellung der Partei gefasst. Ziel ist es, die notwendigen Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen und zugleich zügig die Voraussetzungen für einen Neustart der SPD im Land zu schaffen.
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Wenige Wochen vor der Landtagswahl hat die SPD Baden-Württemberg bei ihrem Politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg die Regierungsparteien deutlich attackiert und zugleich ihren Anspruch bekräftigt, Baden-Württemberg entschlossen aus dem Stillstand zu führen.
Als Gastredner war SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nach Ludwigsburg gekommen. Neben ihm sprachen SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder sowie die stellvertretende Landesvorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgte der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V.
In seiner Rede rechnete Andreas Stoch mit der grün-schwarzen Landesregierung ab und griff die Spitzenkandidaten von Grünen und CDU direkt an.
Der Stromausfall in Berlin zeige die Dringlichkeit einer solchen Einrichtung, so Stoch im Rahmen des SPD-Wahlkampfauftakts: „Tausende Menschen haben erlebt, wie sehr man in der Patsche sitzt, wenn einmal der Strom wegbleibt.“
„Wenn es in unserem Land zu einer Katastrophe kommt, sollte auch unsere Landesregierung nicht erst einen Krisenstab einrichten müssen“, so Stoch. Ein Landesamt soll die Einsatzkräfte überörtlich ergänzen und die Lage koordinieren. „Ein Landesamt, sozusagen griffbereit für den Notfall“, so Stoch.
Was den Menschen in solchen Lagen nicht helfen würde, sei ein CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, wenn er den Kampf gegen Linksterrorismus ausruft: „Ich hätte einen Tipp: Hagel sollte erst mal seinen Parteifreund Kai Wegner aufrufen, sich im Notfall wie ein regierender Bürgermeister zu verhalten. Der hat in so einem Fall am richtigen Platz zu sein, nicht auf dem Tennisplatz!“
Es geht um große Politik, schräge Musik und immer auch um gute Stimmung: Mit seinem Format „Soundcheck Politik“ ist der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch seit dem vergangenen Jahr unter die Podcaster gegangen. Erstmals nimmt Stoch seinen Podcast jetzt vor Zuschauerinnen und Zuschauern auf – am kommenden Freitag, 14. Februar, ab 14 Uhr auf der Bildungsmesse „didacta“ in Stuttgart (Ceratizit Halle (Halle 3), Stand 3D62)
„Einen Verdacht muss man beweisen und nicht nur hundertmal wiederholen“, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Und ich sehe weiterhin keinen Beweis dafür, dass der Landtag von Baden-Württemberg wegen des neuen Wahlrechts automatisch in eine Übergröße anwachsen muss. Wer ohne diese Beweise gegen das neue Wahlrecht wettert, hat womöglich andere Motive.“
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