Autor: SPD Baden-Württemberg

„Die Anhebung des Mindestlohns war nicht nur eines der wichtigsten Wahlversprechen der SPD, das nun eingelöst wird“, sagt SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender Andreas Stoch. „Der höhere Mindestlohn beweist auch, dass die Sozialdemokratie es ernst meint, wenn es um Respekt für Menschen und ihre Arbeit geht. Und gerade jetzt in diesen schwierigen Zeiten bedeutet der höhere Mindestlohn auch eine deutliche, zusätzliche Entlastung. Und das genau für die Menschen, die diese Entlastung am nötigsten haben.“

„Zum Glück darf bei uns jeder seine eigene Meinung haben“, kommentiert SPD-Fraktionschef Andreas Stoch die Einlassungen von CDU-Landeschef Thomas Strobl zur Sicherung der Energieversorgung und zu dessen Kritik an der Bundesregierung. „Aber es ist auch ein großes Glück für unser Land, dass niemand auf die Forderungen der CDU hört. Wenn es nach CDU-Chef Merz gegangen wäre, hätte Deutschland seit dem Frühjahr keinerlei Gas mehr aus Russland bezogen. Dann wären unsere Speicher jetzt sicher nicht schon zu 80 Prozent gefüllt und wir hätten noch ganz andere Probleme“.

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Mit Bestürzung reagiert die SPD im Landtag von Baden-Württemberg auf die brutalen Bilder aus einem Schlachtbetrieb in Backnang. Das ARD-Magazin „Report Mainz“ hatte gestern Abend über Tierschutzverstöße in dem baden-württembergischen Schlachthof berichtet und dabei heimlich gedrehte Aufnahmen der Tierrechtsorganisation „Soko Tierschutz“ veröffentlicht. „Nach unzähligen Tierschutzskandalen in den vergangenen Jahren ist es unerträglich, dass es auch im Sommer 2022 noch solche Zustände in einem Schlachtbetrieb in Baden-Württemberg geben kann. Die Quälerei muss ein Ende haben!“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch.

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Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, spricht sich für die Einführung einer Übergewinnsteuer zur Gegenfinanzierung der staatlichen Entlastungsmaßnahmen aus: „Eine Übergewinnsteuer hätte eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung und gäbe uns die notwendigen finanziellen Spielräume, um kleine und mittlere Einkommen, vor allem Familien aber auch Rentnerinnen und Rentner zu entlasten. Es geht hier um gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und es geht um Gerechtigkeit!“

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„Dass es auf dem Markt immer schwieriger wird, Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zu schaffen, haben wir alle verstanden“, kommentiert SPD-Fraktionschef Andreas Stoch die Aussagen von Ministerin Razavi: „Aber gerade deswegen muss der Staat doch helfen! Genau jetzt darf das Land nicht schon wieder die Waffen strecken, sondern muss mehr tun. Wenn die Kosten also steigen, darf die Konsequenz nicht sein, dass weniger Wohnungen gebaut werden. Die Konsequenz muss sein, dass das Land für seine Programme mehr Geld in die Hand nimmt.“

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