Autor: SPD Baden-Württemberg

„In einer langen Nacht haben Bund und Länder einen großen Schritt in die richtige Richtung geschafft“, sagt SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender Andreas Stoch: „Die Ergebnisse liefern Lösungen und stehen für eine spürbare finanzielle Hilfe zur Entlastung unserer Kommunen, eine absehbare Reduzierung irregulärer Migration sowie schnellere Verfahren. Und sie stehen für einen wichtigen Konsens über die Grenzen aller demokratischer Parteien hinweg. Wir wollen Ordnung schaffen, weil wir die Humanität erhalten wollen.“

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„Allen unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die bei den unsäglichen Ausschreitungen am Rande des Stuttgarter Eritrea-Treffens verletzt wurden, wünsche ich alles Gute und rasche Genesung“, sagt Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Danke für den Einsatz für unser aller Sicherheit. Und es ist ein klarer Fall: Es kann nicht sein, dass Konflikte aus anderen Ländern bei uns zu Gewalt führen. Wer hier Frieden gesucht hat, hat eine besondere Verantwortung, diesen Frieden nicht zu stören.“

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Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Stoch, zur Halbzeitbilanz: „Ein Zeugnis stellt man sich nicht selbst aus, sondern man bekommt es ausgestellt. Da kann Grün-Schwarz die eigene Bilanz lange schönreden. Die Verbände im Land sehen das gänzlich anders – auch der BW-Check zeigt, dass die Unzufriedenheit der Bürger:innen mit dieser Regierung, die keine Probleme löst, immer größer wird. Diese Koalition ist stark im Wollen und Wünschen und schlecht im Handeln und Machen. Unterm Strich bleibt die unterlassene Regierungsleistung nach mehr als sieben Jahren. Damit ist man mindestens versetzungsgefährdet.“

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„Die Unzufriedenheit mit der Landesregierung nimmt erheblich zu“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zu den Ergebnissen des aktuellen BaWü-Checks: „Und das ist kein Wunder: Die grün-schwarze Landesregierung hat keine Konzepte zur Lösung der Probleme, die die Bürgerinnen und Bürger wirklich bewegen. Wer hindert die Landesregierung daran, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Entschieden gegen Unterrichtsausfall an unseren Schulen vorzugehen? Das Land und seine Wirtschaft sicher und erfolgreich durch die Transformation zu bringen? Stattdessen blockieren sich die »Regierungspartner« gegenseitig und treten auf der Stelle. So werden die Zukunftschancen unseres Landes verspielt. Weitere Jahre des bloßen Verwaltens und des Stillstands kann sich Baden-Württemberg aber nicht mehr leisten. Schon gar nicht in Zeiten des Wandels.“

„Die neuen Zahlen des Statistischen Landesamtes sind deutlich“, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Mit nur 0,4% Rückgang der Klimaemissionen im vorigen Jahr tritt Baden-Württemberg auf der Stelle. Energieerzeugung und Verkehr haben sogar zugelegt. Das kann auch die Umweltministerin nicht mehr schönreden, zu Recht gibt sie heute zu, dass kaum etwas erreicht wurde.“

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