Autor: SPD Baden-Württemberg

„Einen Verdacht muss man beweisen und nicht nur hundertmal wiederholen“, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Und ich sehe weiterhin keinen Beweis dafür, dass der Landtag von Baden-Württemberg wegen des neuen Wahlrechts automatisch in eine Übergröße anwachsen muss. Wer ohne diese Beweise gegen das neue Wahlrecht wettert, hat womöglich andere Motive.“

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„Die Landesmittel in der Wohnraumförderung müssen aufgestockt werden – und zwar dauerhaft“, fordert Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg. „Wir wollen, dass das Land auf jeden Bundeseuro einen Landeseuro legt“, konkretisiert er.

Im Gespräch mit Bundesministerin Klara Geywitz fordert die SPD-Landtagsfraktion darüber hinaus, dass die SPD auch in einer zukünftigen Bundesregierung die Förderung des sozialen Wohnungsbaus weiter verstärkt, da gerade Baden-Württemberg ganz besonders vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum betroffen ist. Nach einer Prognos-Studie fehlen alleine in Baden-Württemberg 206.000 Wohnungen in diesem Segment.

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„Die grün-schwarze Landesregierung spielt mit der Zukunft unserer Kinder, wenn sie sich weigert, ausreichend Lehrkräfte einzustellen und die absehbare Entwicklung der Schülerzahlen im Haushalt einfach ignoriert. Wer so an den Prognosen vorbei plant, der plant den Unterrichtsausfall bewusst ein.“

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Zum Tod von Ex-Daimler-Chef Edzard Reuter sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:

„Der Tod von Edzard Reuter erfüllt uns mit großer Trauer. Edzard Reuter war ein großer Wirtschaftslenker, der den Automobilstandort Baden-Württemberg entscheidend geprägt hat. Als überzeugter Sozialdemokrat hat sich Reuter dabei stets für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt und die richtige Balance zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Erfolg gefunden.

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„Auch wenn die Steuereinnahmen zurückgehen: Das darf keine Rechtfertigung für die Landesregierung sein, nur tatenlos zuzusehen oder gar in Schockstarre zu verfallen“, sagt Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

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