Autor: SPD Baden-Württemberg

Der offene Brief „In großer Sorge um unser Land“ von acht Verbänden aus Kommunen, Wirtschaft sowie der Sparkassen und Genossenschaftsbanken unterstreicht für SPD-Fraktionschef Andreas Stoch die Forderungen, welche die SPD seit Langem erhebt: „Eine Landesregierung, die nur zuschaut, tut selbst in den besten Zeiten zu wenig. Wenn selbst in Krisenzeiten nur zugeschaut und gejammert wird, ist das aber brandgefährlich.“

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Kritik an Gentges‘ Festlegung kommt von SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch: „Es bleibt dabei, dass diese Landesregierung grüne Thesen aufstellt, aber am Ende schwarze Politik macht. Obwohl die Neuregelung absehbar ist, will Ministerin Gentges offensichtlich noch so lange abschieben können, wie es nur geht.“

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SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über den Wahlsieg der Niedersachsen-SPD bei der heutigen Landtagswahl: „Ich gratuliere Stephan Weil und der Niedersachsen-SPD zum Wahlsieg in politisch schwierigen Zeiten. Dies ist ein klarer Regierungsauftrag, damit Stephan Weil auch weiterhin Ministerpräsident von Niedersachsen bleibt.“

„Die Menschen in Niedersachsen bestätigen damit den konstruktiven und besonnenen Kurs von Stephan Weil, insbesondere auch gegenüber der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung.“

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch fordert das Land zum Handeln auf – und hält neben einem nachhaltigen Konzept für das Welterbe Eiszeitkunst eine sofortige Überbrückungsfinanzierung für den Archäopark in Niederstotzingen für dringend notwendig. „Es ist sträflich vernachlässigend wie die Landesregierung mit dem Welterbe Eiszeitkunst im Land umgeht“, so Stoch: „Das gilt für das gesamte Welterbe und auch alle Standorte in Ulm und im Alb-Donau-Kreis. Aber beim Archäopark Vogelherd geht es nicht um Vernachlässigung, sondern um die schiere Existenz. Und wenn die Schließung des Archäoparks schon im November zu befürchten ist, dann kann die Landesregierung nicht weiter trödeln. Sich erst bei den Haushaltsverhandlungen im November mit der Hilfe zu beschäftigen, ist zu spät.“

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„Die Anhebung des Mindestlohns war nicht nur eines der wichtigsten Wahlversprechen der SPD, das nun eingelöst wird“, sagt SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender Andreas Stoch. „Der höhere Mindestlohn beweist auch, dass die Sozialdemokratie es ernst meint, wenn es um Respekt für Menschen und ihre Arbeit geht. Und gerade jetzt in diesen schwierigen Zeiten bedeutet der höhere Mindestlohn auch eine deutliche, zusätzliche Entlastung. Und das genau für die Menschen, die diese Entlastung am nötigsten haben.“