Autor: SPD Baden-Württemberg

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Andreas Stoch, kritisiert die Enthaltung Baden-Württembergs im Bundesrat bei der Abstimmung zur Einführung des Bürgergeldes: „Es kann nicht sein, dass die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg bei der größten Sozialreform seit 20 Jahren im Abseits steht. Damit wird diese Landesregierung ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht. Und sie schadet damit gerade den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, die besonders von den hohen Energie- und Lebenshaltungskosten betroffen sind.“

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Erfreut zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Andreas Stoch über die Ergebnisse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz.

„Es ist gut und wichtig, dass sich Bund und Länder gestern geeinigt haben. Das bedeutet für viele Menschen und Unternehmen Planungssicherheit. Olaf Scholz und die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung sind den Ländern weit entgegenkommen, wie z.B. bei der Finanzierung des 49€-Tickets und haben für zahlreiche Entlastungen gesorgt. Jetzt ist aber auch Grün-Schwarz gefragt. Von Finanzminister Bayaz erwarten wir hier mehr Initiative und weniger Jammern über die Mehrbelastungen im Landeshaushalt. Das Gebot der Stunde lautet solidarisch zu handeln! Das muss auch für diese Landesregierung gelten“, so Stoch.

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„Man hat es kommen sehen“, kommentiert SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch: „Wie nicht anders zu erwarten verspricht die Steuerschätzung noch weit mehr Geld für das Land, aber die grün-schwarze Landesregierung gibt sich erst einmal ganz baff vor Überraschung. Und in diesem Zuge wird gleich auch noch verschwiegen, dass das Land schon bisher mehr als vier Milliarden Euro Mehreinnahmen hatte. Wo ist dieses Geld, Herr Bayaz?“

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Der offene Brief „In großer Sorge um unser Land“ von acht Verbänden aus Kommunen, Wirtschaft sowie der Sparkassen und Genossenschaftsbanken unterstreicht für SPD-Fraktionschef Andreas Stoch die Forderungen, welche die SPD seit Langem erhebt: „Eine Landesregierung, die nur zuschaut, tut selbst in den besten Zeiten zu wenig. Wenn selbst in Krisenzeiten nur zugeschaut und gejammert wird, ist das aber brandgefährlich.“

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Kritik an Gentges‘ Festlegung kommt von SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch: „Es bleibt dabei, dass diese Landesregierung grüne Thesen aufstellt, aber am Ende schwarze Politik macht. Obwohl die Neuregelung absehbar ist, will Ministerin Gentges offensichtlich noch so lange abschieben können, wie es nur geht.“

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