Nein, ich weiß auch kein Wundermittel, das gegen die AfD hilft. Ich weiß aber, was ganz sicher NICHT hilft – sich mit ihr abzufinden. Sie zu tolerieren. Sich mit ihr zu arrangieren.
Ich dachte immer, das sei klar unter Demokratinnen und Demokraten, aber immer wieder wird in letzter Zeit versucht, an diesem Grundsatz zu rütteln. Zuletzt wieder laut und kräftig in der CDU, besonders aus dem Osten, aber auch von so ruhmreichen Konservativen wie Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber oder Karl-Theodor von und zu Guttenberg. Der Tenor: Man könne doch mit der AfD, wenigstens ab und zu und hier und da…
Darf ich ein paar Irrtümer aufklären?
Erster Irrtum: Die Rechtsradikalität wächst sich aus. Die AfD begann als winzige rechtskonservative Partei, die vor allem auf den Euro und die EU schimpfte – und Migration gar nicht ansprach. Heute ist die Partei gesichert rechtsextrem. Sie wanderte also nicht in die Mitte, als sie wuchs, es geschah das Gegenteil.
Zweiter Irrtum: Die kann man einfangen. Das haben die Konservativen bei der NSDAP auch gedacht in den 1930ern: Wenn die Radikalen gerade im Trend liegen, nehmen wir die Stimmen mit und dann bekommen wir die schon auf Spur. Das führte schon einmal ins Verderben.
Dritter Irrtum: Aber die ganzen Wähler! Wieder und wieder wird so getan, als hätte der Wahlerfolg der AfD mit überlegten Vernunftentscheidungen in der Bevölkerung zu tun: Mir wird die Migration zu viel, also wähle ich Rechtsextreme. Nun geht die Migration schon seit bald einem Jahr massiv zurück. Am Zuspruch für die Rechtsextremen ändert das aber nichts. Was wollen die AfD-Wähler? Die meisten wissen das selbst nicht.
Man muss ganz schön blind sein, wenn man meint, demokratische Parteien und Fraktionen könnten mit der AfD zusammenarbeiten, so lange die keine „roten Linien“ überschreitet. Die AfD schreitet nicht über die Linien, sie steht konsolidiert weit jenseits aller roten Linien. Sie predigt Nationalismus, Hass und Ausgrenzung, geifert gegen Zusammenhalt und gute Nachbarschaft in Europa. Sie jubelt Diktatoren und Kriegstreibern zu, provoziert den Rechtsstaat, verunglimpft unsere Verfassung und unsere freiheitliche Grundordnung. Und alle, die das nicht mit der nötigen Radikalität tun wollen, verlassen die Partei oder müssen sie verlassen. Viele, die die AfD wählen, sind keine Rechtsextremisten. Aber alle, die die AfD wählen, müssen wissen, dass diese Partei von Rechtsextremisten gesteuert wird.
Also: Sich damit arrangieren? Die Brandmauer einreißen, weil es nebenan so schlimm brennt? Das ist dumm und gefährlich.
Die SPD ist die pragmatischste Partei in Deutschland. Niemand außer uns arbeitet mit Parteien aus dem kompletten demokratischen Spektrum zusammen. Aber wir haben auch Prinzipien, und wir wissen aus der Geschichte, dass wir gut auf unsere Demokratie achtgeben müssen. Die Initiative der Rechtsausleger in der CDU macht mir Sorgen. Dass so etwas in der SPD undenkbar ist, macht mich ein bisschen stolz auf unsere Partei.
