Landtagsfraktion

Abschaffung von Studiengebühren: SPD kündigt Gesetzentwurf an

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zeigt sich positiv überrascht, dass Grüne und CDU während der heutigen Fachkräfte-Debatte im Landtag ihre Bereitschaft erklärt haben, die Abschaffung von Studiengebühren für ausländische Studierende zu unterstützen. Schon die Einführung dieser Studiengebühren durch Grün-Schwarz vor sechs Jahren war ein fundamentaler Fehler, der nun schleunigst korrigiert werden muss.

Stoch: „Eines der einfachsten und effektivsten Mittel zur Fachkräftegewinnung ist es, die Studiengebühren für internationale Studierende endlich abzuschaffen. Die SPD fordert dies schon seit Jahren. Dass die Vertreter der Regierungsfraktion sich in unserer Aktuellen Debatte zur Fachkräftegewinnung bei diesem Thema heute endlich bewegt haben, ist eine gute Nachricht. Wir werden sie nun beim Wort nehmen und zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Dann können Grüne und CDU ihren Worten auch Taten folgen zu lassen.“

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