Autor: SPD Baden-Württemberg

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch, zeigt sich erfreut darüber, dass die Landesregierung endlich sozialdemokratische Forderungen übernimmt.

„Zahlreiche Menschen in Baden-Württemberg brauchen dringend Unterstützung. Die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise treffen alle, aber ganz besonders diejenigen mit kleinem Geldbeutel. Gerade deshalb ist es wichtig, dass sich die Landesregierung endlich bewegt und die besonders betroffenen Menschen mit einem Heizkostenzuschuss entlastet. Dies fordern wir schon seit Wochen“, so Stoch.

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SPD-Fraktionschef Andreas Stoch begrüßt es grundsätzlich, dass sich viele gesellschaftliche Akteure im Land gemeinschaftlich auf die kommenden Monate und damit auch auf eine mögliche Gasmangellage vorbereiten. „Der Austausch bei dem von der Landesregierung einberufenen Gasgipfel war sinnvoll, es darf aber nicht bei diesem einmaligen Austausch bleiben“, so Stoch.

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SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kommentiert die Haushaltsberatungen der grün-schwarzen Landesregierung: „Es ist bezeichnend, dass sich niemand in der Landesregierung an die Sparappelle des Ministerpräsidenten und seines Finanzministers hält. Die Fachminister scheinen in dieser durchsichtigen Inszenierung die finanzpolitische Verantwortung an den Finanzminister abschieben zu wollen, um später ihre Hände in Unschuld zu waschen. Allerdings zeigen die gemeldeten Finanzbedarfe, dass offensichtlich erheblicher Handlungsbedarf besteht. Alleine mit Sparen werden wir die Herausforderungen der nächsten Monate nicht bewältigen können“.

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Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Andreas Stoch, begrüßt die Beobachtung der AfD durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg: „Die AfD steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung. Daher ist es konsequent, alle rechtsstaatlichen Mittel zur Verteidigung unserer Demokratie einzusetzen.“

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Die SPD-Landtagsfraktion hat ihre jüngste Klausur vom 4. bis zum 7. Juli in Berlin abgehalten. „Wir stehen vor enormen Herausforderungen, die wir nur meistern werden, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen“, so Fraktionschef Andreas Stoch. „Während die grün-schwarze Landesregierung vor allem mit dem Zeigefinger auf Berlin fuchtelt, wollen wir bewusst unseren guten Draht in die Bundesregierung nutzen. Gerade, weil Baden-Württemberg ganz besondere Aufgaben lösen muss.“

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