Autor: SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Es rächt sich, dass die Berufsorientierung an Schulen während Corona nicht sichergestellt werden konnte.“

Landtagsfraktion

Andreas Stoch: „Es rächt sich, dass die Berufsorientierung an Schulen während Corona nicht sichergestellt werden konnte.“

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Wir brauchen eine Ausbildungsgarantie, die keinen zurücklässt. Das Land ist hier in der Pflicht.“ Bei einem Ausbildungsgipfel im Landtag von Baden-Württemberg haben heute Expert*innen die schwierige Situation auf dem Ausbildungsmarkt diskutiert. Nachdem zuletzt immer mehr Ausbildungsplätze im Land unbesetzt blieben, hatte die SPD-Fraktion die Fachtagung im Landtag ins Leben gerufen. Weiterlesen

Andreas Stoch: „Versteckspielen hilft jetzt nicht mehr weiter, Herr Ministerpräsident!“

Landtagsfraktion

Andreas Stoch: „Versteckspielen hilft jetzt nicht mehr weiter, Herr Ministerpräsident!“

Als „absurdes Theater“ bezeichnet SPD-Fraktionschef Andreas Stoch die heutigen Reaktionen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf das Gutachten des Datenschutzbeauftragten in der Strobl-Affäre: „Dass ein derart wichtiges Schreiben einfach im Posteingang liegen bleibt, kann niemand glauben. Der Ministerpräsident scheint zu denken, die Vorwürfe seien vom Tisch, wenn er Dokumente einfach nicht zur Kenntnis nimmt. Er wirkt wie ein Kind, das sich die Augen zuhält und meint, nun werde es unsichtbar. Aber Versteckspiele helfen jetzt nicht mehr weiter.“

Stoch: „Es hat auch einen üblen Beigeschmack, wenn der Ministerpräsident mit dem Hinweis auf eine ausstehende Prüfung zwar jede Stellungnahme zum Fehlverhalten des Innenministers ablehnt, aber dann aus der hohlen Hand schon mal gegen den Datenschutzbeauftragten keilen will. Dessen Gutachten ist ein von der SPD-Fraktion erbetenes Prüfverfahren, in dem ein rechtliches Gehör gar nicht vorgesehen ist. Dass hätte eine Lektüre des Gutachtens ergeben, aber bei dieser steilen Aussage ist es offenbar egal, ob man das Gutachten kennt.“

Die SPD-Fraktion hatte das von ihr erbetene Gutachten direkt an den Ministerpräsidenten weitergeleitet, verbunden mit der Aufforderung, sich angesichts dieser zusätzlichen Vorwürfe zu erklären. Stochs Fazit: „Dem Ministerpräsidenten geht der Raum aus, um der Sache weiter auszuweichen. Thomas Strobl hat ohne jeden Zweifel Recht gebrochen, als Innenminister ist er nicht mehr haltbar. Wer meint, die Konsequenzen in dieser Affäre könne man aussitzen
oder gar vertrödeln, begreift nicht, welchen Schaden das anrichtet.“

Andreas Stoch: „So geht Bildungsgerechtigkeit!“

Bundesregierung

Andreas Stoch: „So geht Bildungsgerechtigkeit!“

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt die geplante BAföG-Reform, die nach Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung morgen im Bundestag beraten wird: „Die neue Bundesregierung hat durch die Einbringung dieser Reform bewiesen, dass sie es ernst meint mit einem Jahrzehnt der Bildungschancen. Durch die Ausweitung der Freibeträge bekommen mehr Menschen, die wenig Geld haben, unbürokratische, echte Erleichterungen, und Studierende und Schülerinnen und Schüler erhalten Hilfe bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Das sind massive Investitionen in Bildungsgerechtigkeit, die direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden!“ Als Leiter der Verhandlungsgruppe „Bildung und Chancen für Alle“ hatte Stoch die bildungspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mitverhandelt.

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SPD Baden-Württemberg rückt bei kleinem Parteitag Kinder und Jugendliche in den Fokus

Landesverband

SPD Baden-Württemberg rückt bei kleinem Parteitag Kinder und Jugendliche in den Fokus

Beim kleinen Parteitag in Stuttgart hat die SPD Baden-Württemberg jugend- und kinderpolitische Forderungen aufgestellt, erneut ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und die Zustimmung zu einer Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine ausgesprochen, die schnell wirkt, die eigene Verteidigung nicht gefährdet und international abgestimmt ist: „Wir brauchen eine Perspektive für Frieden. Mit einem klaren Ziel: Dass die Ukraine ihre Souveränität, ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen kann. Dabei unterstützen wir sie. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!“, so SPD-Landeschef Stoch in seiner Rede vor 180 Delegierten im Veranstaltungszentrum Waldau. Weiterlesen

Andreas Stoch: „Ein Innenminister ohne Vertrauen innerhalb der Polizei kann kein Innenminister mehr sein“

Landtagsfraktion

Andreas Stoch: „Ein Innenminister ohne Vertrauen innerhalb der Polizei kann kein Innenminister mehr sein“

Sascha Binder: „Weiteren Schaden von der Polizei abwenden“

Angesichts der massiven Kritik der Polizeigewerkschaften an den Vorgängen im Innenministerium ist die SPD-Landtagsfraktion um die Stimmung innerhalb der Polizei, aber auch hinsichtlich des Ansehens der Polizei im ganzen Land, höchst besorgt. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Wenn sogar die Polizistinnen und Polizisten kein Vertrauen mehr in ihren obersten Dienstherren haben, muss jedem klar sein, was die
Stunde geschlagen hat. Übrigens auch dem Ministerpräsidenten! Ein Innenminister, der keinerlei Vertrauen innerhalb der Polizei genießt, kann kein Innenminister mehr sein.“

„Die Polizei steht für die Wahrung des Rechts in unserem Land. Wenn auf den Dienstherren der Polizei bei der Wahrung des Rechts kein Verlass ist, ist dieser fehl am Platz. Welches Bild eines Rechtsstaates haben eigentlich CDU und Grüne, dass sie dem Innenminister noch immer den Rücken stärken?“, fragt Stoch. Sascha Binder, Parlamentarischer Geschäftsführer und Innenpolitik-Experte der SPD Fraktion: „Nach der Gewerkschaft der Polizei hat sich auch die Deutsche Polizeigewerkschaft vom Innenminister abgewendet. Da Thomas Strobl offenbar nicht die Größe besitzt, trotz eines gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens und des großen Vertrauensverlusts zurückzutreten, ist es nun am Ministerpräsidenten weiteren Schaden von der Polizei im Land abzuwenden. Winfried Kretschmann muss den Innenminister entlassen!“