Allen unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die bei den unsäglichen Ausschreitungen am Rande des Stuttgarter Eritrea-Treffens verletzt wurden, wünsche ich alles Gute und rasche Genesung. Danke für den Einsatz für unser aller Sicherheit. Und es ist ein klarer Fall: Es kann nicht sein, dass Konflikte aus anderen Ländern bei uns zu Gewalt führen. Wer hier Frieden gesucht hat, hat eine besondere Verantwortung, diesen Frieden nicht zu stören.
Es kann aber auch nicht sein, dass bei jeder Gelegenheit wieder der wohlfeile Ruf nach „schärferen Gesetzen“ ertönt. Jetzt muss man das Ausländerrecht verschärfen! Die Abschieberegeln! Das Strafrecht! Die Meldepflichten! Die Sanktionen bei den Sachleistungen!
Was in Stuttgart geschehen ist, ist vollkommen inakzeptabel. Und es ist vollkommen gesetzeswidrig. Und zwar schon jetzt, bei den jetzt gültigen Gesetzen. Und es geht nicht darum, lautstark immer schärfere und schärfere Gesetze zu fordern. Es geht darum, unsere Gesetze anzuwenden und sie durchzusetzen. Wer jetzt wieder reflexhaft nach schärferen Gesetzen ruft, gesteht ein, dass er nicht wirklich an Gesetzestreue glaubt. Denn wer ein Gesetz auf 150 Prozent verschärfen will, damit es 100 Prozent Wirkung hat, agiert auf demselben Niveau wie jene Kommunen, die in einer Kurve ein 50-km/h-Schild aufstellen, damit die Leute wenigstens auf 80 km/h abbremsen. Letztlich ist das eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats.
Nein, unsere Gesetze sind gut, konsequent und scharf genug. Wir müssen sie nur anwenden und unsere Polizei, unsere Justiz und unsere Ausländerbehörden in die Lage versetzen, rasch und wirkungsvoll handeln zu können. Einen Vorschlag dazu haben wir bei unserer Herbstklausur gemacht. Das ist mühsamer, als Stammtischparolen in die Medien zu pusten. Aber es geht hier um die Sicherheit in unserem Land und nicht um die Stimmung im Bierzelt.
