Alles, was Recht(s) ist

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Alles, was Recht(s) ist

Einer der dümmsten Einwände, den ich in letzter Zeit gehört habe, geht in diese Richtung: „Was regt Ihr bei der SPD Euch eigentlich so auf über Friedrich Merz? Letztlich nutzt der Euch doch!“

Nein, ich glaube, das tut er nicht. Wie Friedrich Marz agiert, nutzt wahrscheinlich allenfalls Populisten und Extremisten. Er schadet nicht nur seiner Partei, er schadet allen Parteien der Mitte. Er schadet dem Vertrauen in die Politik und dem Vertrauen in die Demokratie. Darüber regen wir uns auf, und wer das mit Wahlkampf verwechselt, hat leider nicht viel verstanden. Weiterlesen

Die Stunde der Maulhelden

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Die Stunde der Maulhelden

Nach einer Bluttat wie in Aschaffenburg kann man nur fassungslos sein, entsetzt, traurig. Ich kann sogar verstehen, wenn man wütend ist. Aber ich kann nicht verstehen, warum so viele Leute jetzt wieder ganz schnell die ganz steilen Thesen von sich geben. Thesen, die uns alle für dumm verkaufen. Und damit auch die Opfer einer Horror-Tat wie in Aschaffenburg.

Es ist tragisch, dass in Aschaffenburg zwei unschuldige Menschen sterben mussten, sogar ein kleines Kind. Und es ist ein Skandal, dass diese Menschen wohl nicht hätten sterben müssen, wenn unser Staat seinen Aufgaben nachgekommen wäre.

Und nein, damit meine ich eben nicht nur die Tatsache, dass der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg ausreisepflichtig war, dass er gar nicht mehr im Land hätte sein sollen, als er durchdrehte und zum Messer griff. Denn es wäre genauso entsetzlich und grausam, wenn zwei Menschen durch einen Mann getötet worden wären, der nicht ausreisepflichtig war.

Mir geht es um die Tatsache, dass dieser Mann als psychisch auffällig, als reihenweise straffällig bekannt war. So wie auch schon der Täter von Magdeburg, so wie auch so viel andere Täter zuvor. Man wusste um das Risiko – aber es geschah nichts, um für Sicherheit zu sorgen.

Und es sind genau die Maulhelden von heute, die großen Abschieber und Grenzenschließer, die so viele, lange Jahre so fleißig weggesehen haben. Geflüchtete? Da reichen die billigsten Provisorien, weil die kommen ja bestimmt nur ein paar Wochen zu uns. Keine überbelegten Container? Genug Personal? Mehr psychologische Betreuung? Mehr Sozialarbeit? Nein bloß nicht, sonst sehen wir noch wie ein Einwanderungsland aus.

Ich ertrage es nicht, wenn die Maulhelden jetzt wieder auf Dummenfang gehen: „Hätten wir keine Migration, hätten wir kein Aschaffenburg“. Ja, und auch keine Müllabfuhr und keinen Paketdienst, keine Pflegeheime…

Hätten die Maulhelden vor ein oder zwei Jahrzehnten eingestanden, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und das auch sein muss, dann könnten wird die Migration heute regeln und genau hinsehen und Gefahren begegnen. Dann hätten wir den Paketdienst und die Pflegerinnen. Und der Verrückte von Aschaffenburg wäre in Therapie oder abgeschoben und zwei unschuldige Menschen würden jetzt noch leben. Wir haben alle Gesetze und Regelungen, die es dazu braucht. Wir haben nur keine Mittel, um sie umzusetzen. Uns hilft nicht Abschottung, sondern nur Prävention. Und dafür braucht es Geld und kein Geschrei.

Einmal Brandenburger zum Mitnehmen?

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Einmal Brandenburger zum Mitnehmen?

Ich bin weder parteilos noch unparteiisch, und womöglich sehe ich viele Dinge durch die SPD-Brille. Aber ist schon mal jemandem aufgefallen, wie inkonsequent die öffentliche Meinung sein kann? In Brandenburg hat sich die SPD als stärkste Kraft behauptet – und sofort sind sich alle einig, dass das ein rein landespolitisches Phänomen ist, das hängt an Dietmar Woidke, an Wechselwählern, wie es sie so nur in Brandenburg gibt. Mit dem Bund hat das wenig bis gar nichts zu tun, heißt es.

Wisst Ihr was? Das stimmt auch. Eine Landtagswahl ist eine Landtagswahl und eine Bundestagswahl eine Bundestagswahl. Aber noch in der vergangenen Woche las ich Schlagzeilen konservativerer Zeitungen, in denen gefragt wurde, ob der Bundeskanzler „die Brandenburg-Wahl überlebt“. Und ganz sicher: Hätte die SPD dort ein ähnliches Debakel erlebt wie in Thüringen oder Sachsen, hätten jetzt alle darüber geredet, welche Auswirkungen das in Berlin haben muss. Weiterlesen

Alles, was Recht(s) ist…

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Alles, was Recht(s) ist…

Bei einem Videodreh schaute ich mal in die Kamera und sagte „Ich bin gebürtiger Jurist“. Wie alle Freud’schen Versprecher war auch dieser nur so halb falsch. Mein Verständnis von Recht und Unrecht prägt mich nämlich schon sehr. Bei Klimaklebern oder Bauernprotesten kann ich die Motive richtig finden, aber ich empöre mich, wenn Recht gebrochen wird

Und deswegen muss ich auch immer wieder den Kopf schütteln, wenn ich die steilen Thesen höre, die man bei der AfD oder dem Wagenknecht-Fanclub zum Krieg in der Ukraine höre. Da (und nicht nur da) sind sich AfD und BSW ja einig: Die dumme Weltgemeinschaft liegt völlig falsch, die deutschen Rechtspopulisten könnten den Krieg morgen früh beenden und alles wäre wieder in Butter und Borschtsch. Auch das scheint Stimmen zu bringen, und nicht nur im Osten. Weiterlesen