Migration

Wir brauchen keinen Symbolminister

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Wir brauchen keinen Symbolminister

Stellt Euch mal diese Geschichte vor: Darija aus der Ukraine ist nach Deutschland geflohen. Hat hier einen Integrationskurs gemacht, Deutsch gelernt, Grundlagen dieses Landes verstanden. Dann hat sie ein paar Jahre hier gearbeitet, Steuern bezahlt – und dann, als es in ihrer Heimatstadt wieder friedlich ist, kehrt sie in die Ukraine zurück. Wer hat davor Angst?

Alexander Dobrindt hat davor Angst, offensichtlich. Denn der Bundesinnenminister von der CSU will jetzt dafür sorgen, dass die (vom Staat bezahlten) Integrationskurse drastisch eingeschränkt werden. Keine Kurse mehr für Asylbewerber, nicht für Geduldete, nicht für Geflüchtete aus der Ukraine, auch nicht für Menschen aus anderen EU-Ländern. Allein in diesem Jahr sind über 130 000 Menschen betroffen. Weiterlesen

Kanzler statt „Bild“?

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Kanzler statt „Bild“?

Bitte anschnallen und festhalten: Als ich das allererste Mal etwas vom Ärger über Friedrich Merz‘ „Stadtbild“-Äußerungen aufschnappte, hielt ich das für ziemlich hysterisch. Es gibt Leute, denen es schon sauer aufstößt, wenn sie zu viele „Fremde“ sehen, wenn sie Sprachen hören, die sie nicht verstehen. Darüber darf man reden, darüber sollte man sogar reden – sonst versteht man gar nicht, was Populisten Zulauf beschert, sonst kann man diese Ängste und Vorurteile gar nicht abbauen. In einer allerersten Sekunde dachte ich, der Kanzler habe genau das gemeint. Hat er aber nicht. Weiterlesen

Alles, was Recht(s) ist

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Alles, was Recht(s) ist

Einer der dümmsten Einwände, den ich in letzter Zeit gehört habe, geht in diese Richtung: „Was regt Ihr bei der SPD Euch eigentlich so auf über Friedrich Merz? Letztlich nutzt der Euch doch!“

Nein, ich glaube, das tut er nicht. Wie Friedrich Marz agiert, nutzt wahrscheinlich allenfalls Populisten und Extremisten. Er schadet nicht nur seiner Partei, er schadet allen Parteien der Mitte. Er schadet dem Vertrauen in die Politik und dem Vertrauen in die Demokratie. Darüber regen wir uns auf, und wer das mit Wahlkampf verwechselt, hat leider nicht viel verstanden. Weiterlesen

Schneller, schärfer, schlechter

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Schneller, schärfer, schlechter

Um uns von Entsetzen und Grauen nicht völlig lähmen zu lassen, retten wir Menschen uns in Rituale. Das ist auch nach der furchtbaren Bluttat von Solingen wieder so. Die Leute kommen zum Tatort und legen Blumen ab und Briefe, sie treffen sich zu Schweigeminuten, zu Trauermärschen. Man will spüren, dass man wenigstens nicht allein dasteht mit der Trauer, der Fassungslosigkeit, auch dem Zorn über so viel sinnlosen Tod.

Diese Rituale helfen, sie sind wichtig, und es ist schlimm genug, dass sie einem schon wie Routinen vorkommen. Umso mehr könnte ich auf einige politische Routinen verzichten, die leider gar nichts helfen. Weiterlesen

In der Stimmung zum Rechtsabbiegen?

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In der Stimmung zum Rechtsabbiegen?

Wir müssen nicht lange drumherum reden: Mit den jüngsten Entscheidungen zur Migrationspolitik hat es sich die SPD nicht leicht gemacht.

Die Sozialdemokratie ist eine Bewegung, die hilft und helfen will. Gerade den Schwächeren und den Schwächsten. Und unsere Grundhaltung zum Recht auf Asyl, zu den Rechten Schutzsuchender ist eindeutig. Weiterlesen