Landtagsfraktion

Koalition des Stillstandes schadet dem Land

„Die Unzufriedenheit mit der Landesregierung nimmt erheblich zu“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zu den Ergebnissen des aktuellen BaWü-Checks: „Und das ist kein Wunder: Die grün-schwarze Landesregierung hat keine Konzepte zur Lösung der Probleme, die die Bürgerinnen und Bürger wirklich bewegen. Wer hindert die Landesregierung daran, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Entschieden gegen Unterrichtsausfall an unseren Schulen vorzugehen? Das Land und seine Wirtschaft sicher und erfolgreich durch die Transformation zu bringen? Stattdessen blockieren sich die »Regierungspartner« gegenseitig und treten auf der Stelle. So werden die Zukunftschancen unseres Landes verspielt. Weitere Jahre des bloßen Verwaltens und des Stillstands kann sich Baden-Württemberg aber nicht mehr leisten. Schon gar nicht in Zeiten des Wandels.“