Innenministerium

Schattengewächse

Stochblog

Schattengewächse

Zu einem ausgewachsenen Skandal gehören nicht nur die skandalösen Verhältnisse, die Missstände, die Fehler und Untaten. Zu einem ausgewachsenen Skandal gehört auch eine Öffentlichkeit, die diesen Skandal erklärt bekommt und ihn verstehen kann. Wahrscheinlich ist das der Grund, dass die andauernden Affären um Innenminister Strobl als nicht annähernd so skandalös wahrgenommen werden, wie sie es in Wahrheit sind.

Der Innenminister hat die Öffentlichkeit belogen, als es um das Durchstechen eines Anwaltsschreibens an die Medien ging. Eine Verfahrenseinstellung gegen 15.000 Euro Geldauflage hat er wie einen Freispruch gefeiert. In der Affäre um den Inspekteur der Polizei wurde immer wieder deutlich, welche Klüngelwirtschaft im Hause Strobl herrscht. Doch vor Gericht stand ja nicht der Minister, sondern sein Wunschinspekteur. Und gleichzeitig wurden sogar Vorwürfe der illegalen Einflussnahme im Untersuchungsausschuss laut, wo auch versucht wurde, missliebige Zeugen zu diskreditieren. Und nun musste sich der Innenminister öffentlich (aber bestens versteckt) für Behauptungen gegen die Stuttgarter Tageszeitungen entschuldigen. Nicht die hatten Unwahrheiten behauptet, sondern er selbst beziehungsweise sein Haus.

Die Affären rund um Thomas Strobl haben alles, was ein Politthriller bräuchte: Sex and Crime, mindestens versuchter Machtmissbrauch, eine alteingesessene Partei, die ein ganzes Land für den eigenen Erbhof hält…

In einem Bundesland wie Bayern, in Nordrhein-Westfalen, in Berlin, in Hannover – fast überall anders in der Republik hätte dieser Fall schon längst viel, viel größere Wellen geschlagen, würde die großen Nachrichtenmagazine beschäftigen, wäre ein Fall für die beste Sendezeit. Aber Baden-Württemberg liegt da ziemlich im Schatten. Das ist jetzt keine Medienschelte, sondern nur eine Bestandsaufnahme. Und wenn irgendjemand diesen Zustand aktiv befördert, dann sicher nicht unsere Journalistinnen und Journalisten.

Dass andere uns für etwas langweilig halten, kann uns in Baden-Württemberg egal sein. Doch es sollte uns nicht egal sein, wenn im medialen Schatten politische Nachtschattengewächse wuchern. Da muss Licht in die Finsternis. Viel mehr als bisher.

Der Fall Strobl: das darf doch nicht wahr sein!

Stochblog 29

Der Fall Strobl: das darf doch nicht wahr sein!

Habe ich schon mal gesagt, dass ich von Haus aus Jurist bin, oder ist das bei einem Politiker sowieso selbstverständlich? Abseits aller Klischees bin ich jedenfalls Jurist, ich habe gerne als Rechtsanwalt gearbeitet und diese Arbeit hat mich genauso geprägt wie alle anderen Menschen, die von ihrer Arbeit geprägt werden.

Wenn ich also höre, ich würde aus Reflexen reagieren, dann mag das sogar sein. Ich habe bestimmte Reflexe. Aber wenn ich mich in diesen Tagen unsagbar über die Affäre um Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl aufrege, dann ist das kein „Oppositionsreflex“, wie man bei der CDU schwafelt. Es ist auch nicht nur ein politischer Reflex. Es ist insbesondere der Reflex eines Juristen. Ich sehe Unrecht und ich sehe Rechtsbrüche. Und dann kann ich nicht die Hände in den Schoß legen. Das ist tatsächlich ein Reflex von mir, und ich bin dankbar dafür. Weiterlesen

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