„Wirtschaftsliberal“ ist ein komisches Wort. Denn liberale Prinzipien müssen gar nicht wirtschaftsfreundlich sein. Aktuell erkennt man das an den vielen großen Augen, die Liberale und Konservative machen, wenn es um die Mehrwertsteuer im Gastgewerbe geht. Saskia Esken hat jetzt noch einmal klargestellt, dass die zur Pandemie abgesenkte Steuer vorerst nicht angehoben werden sollte, und da staunen die Erbsenzähler: Aber die Pandemie ist doch vorbei? Und der Staat muss doch auch Geld einnehmen…?
Wir machen’s mal auf dem berühmten Bierdeckel, also ganz kurz: Seit der Pandemie ist die Zahl der steuerpflichtigen Betreibe in der Gastronomie im Land von über 30.000 auf knapp über 25.000 gesunken. Innerhalb weniger Jahre hat Baden-Württemberg also satte 5000 Gasthäuser und Kneipen, Hotels und Clubs verloren. In jedem Betrieb haben Menschen gearbeitet. Und jeder Betrieb war ein Stück Lebensart und Kultur unseres Landes. Egal, ob es die alte Dorfwirtschaft oder das hippe Café war. Wenn wir die Gastronomie verlieren, verlieren wir alle etwas.
Und die Lage bleibt mies. Wer ein Lokal betreibt, zahlt aktuell über 17 Prozent mehr für die Lebensmittel, über 20 Prozent mehr für die Energie. Mehrkosten, an denen der Staat übrigens sowieso schon zwangsläufig mehr verdient.
Den Mehrwertsteuersatz niedrig zu halten ist nicht nur eine dringend nötige Hilfe für das Gastgewerbe, nicht nur ein Notanker für viele Betriebe der Branche. Er lohnt sich auch für unser ganzes Land, und das sogar finanziell. Ja, sieben Prozent Mehrwertsteuer sind weniger als früher. Aber ein geschlossenes Gasthaus zahlt eben gar keine Steuer mehr. Das können auch Wirtschaftsliberale verstehen. In diesem Sinne: Sieben Prozent Mehrwertsteuer? Stimmt so!
