Pressemitteilungen

Der Fraktions- und Landeschef der SPD im Südwesten, Andreas Stoch, begrüßt das von der Bundesregierung vorgelegte Konzept zum Startchancenprogramm, das unter Stochs Verhandlungsführung als zentraler Punkt der Arbeitsgruppe Bildung im Koalitionsvertrag verankert wurde.

Demnach will die Ampel rund 4.000 Schulen mit jährlich einer Milliarde Euro unterstützen, damit vor allem sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler besser gefördert werden können. „Es ist sehr gut, dass das Startchancenprogramm jetzt kommt! Die großen Herausforderungen im Bildungsbereich können nur gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen bewältigt werden. Das ist der Beweis, dass es ein Kooperationsgebot und kein Kooperationsverbot braucht“, so Stoch.

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Bildung ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben unseres Landes, aber auch eine der komplexesten. Gerade die vergangenen drei Jahre während der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Bildungssystem und gute Schulen sind. Und sie haben gezeigt, wie „systemrelevant“ die Menschen sind, die in diesem Bildungssystem jeden Tag mit Herzblut und Überzeugung arbeiten. „Die Voraussetzungen für gute Bildung werden immer schwieriger, wenn die Unterrichtsversorgung nicht gesichert ist und im ganzen Land so viele Schulstunden ausfallen wie noch nie“, so der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende von Landtagsfraktion und Landespartei Andreas Stoch. „Die Situation an unseren Schulen hat sich erheblich verändert und führt zu neuen Herausforderungen. Wie wir damit umgehen und es gleichzeitig schaffen, jedem Kind und jedem Jugendlichen beste Bildungschancen zu ermöglichen, darauf müssen wir überzeugende Antworten finden.“ Deshalb laden Andreas Stoch und seine SPD-Landtagsfraktion am 12. Mai alle Interessierten zu einem Bildungsgipfel in den Plenarsaal des Landtages in Stuttgart ein. Die Veranstaltung findet von 16:30 bis 19 Uhr statt. Zur Teilnahme ist lediglich eine Anmeldung unter veranstaltungen@spd.landtag-bw.de bis zum 5. Mai nötig. Weiterlesen

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zeigt sich positiv überrascht, dass Grüne und CDU während der heutigen Fachkräfte-Debatte im Landtag ihre Bereitschaft erklärt haben, die Abschaffung von Studiengebühren für ausländische Studierende zu unterstützen. Schon die Einführung dieser Studiengebühren durch Grün-Schwarz vor sechs Jahren war ein fundamentaler Fehler, der nun schleunigst korrigiert werden muss.

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Nach der Einigung des Bundeskabinetts auf einen Gesetzentwurf zum Heizungstausch erwartet Andreas Stoch, Landes- und Fraktionschef der SPD im Südwesten, dass die Bundesregierung das Gesetz mit erheblichen sozialen Förderungen unterlegt: „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen nur zusammen. Deshalb muss das Gesetz so ausgestaltet werden, dass niemand – egal ob Eigenheimbesitzer oder Mieter – mit den Kosten alleine gelassen wird.“

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In der Frage der Finanzierung digitaler Ausstattung und Betreuung an Schulen durch Kommunen und Land fordert SPD-Fraktionschef Andreas Stoch klare Standards des Landes, damit die Debatte überhaupt eine Basis haben kann. „Was lange währt, kommt reichlich spät“, so Stoch zu den jüngsten Aussagen des Ministerpräsidenten zur Digitalisierung an Schulen. „Kaum zweieinhalb Jahre nach der SPD-Forderung ist auch bei Herrn Kretschmann angekommen, dass moderne Schul-IT nicht nebenher von Lehrkräften betreut werden kann.“

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