Pressemitteilungen

An diesem Mittwoch berät der Bundestag in erster Lesung die Reform des Maßregelvollzuges (§ 64 StGB). Damit reagiert die Ampel-Koalition im Bund auf Missstände, weil allzu oft nicht suchtkranke Täter einen Therapieplatz in einer psychiatrischen Klinik zugesprochen erhielten und deshalb nicht in Haft kamen.

Dazu äußern sich SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch und der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner wie folgt: „Wir müssen den Maßregelvollzug schnell reformieren: Zu oft nehmen nicht suchtkranke Straftäter den tatsächlich hilfebedürftigen Suchtkranken die Therapieplätze in unseren Kliniken weg. Die psychiatrischen Kliniken sind am Anschlag und es gibt kaum freie Plätze. Dies hat dazu geführt, dass gefährliche Straftäter, denen ein Therapieplatz zugesprochen worden war, auf freien Fuß kamen. Dieses Sicherheitsrisiko können wir nicht länger eingehen. Im Bundestag wird die SPD deshalb die Voraussetzungen für den Maßregelvollzug verschärfen und auf tatsächlich therapiebedürftige Personen ausrichten.“

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Die SPD-Fraktion hat im Landtag von Baden-Württemberg Expert:innen aus Wissenschaft, Verbänden und Politik zusammengebracht, um vorhandenes Wissen zur Einsamkeit und bestehende Maßnahmen im Land zu bündeln. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass die Landespolitik dem immer größer werdenden Problem der Vereinsamung stärker entgegenwirken und Einsamkeit als gesellschaftliches und gesundheitliches Problem wahrnehmen muss.

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„Während Ministerpräsident Kretschmann es zur Chefsache machen will, dass seine Regierung beim Ausbau der Windkraft endlich die eigenen Ziele erreicht, rückt eine weitere Strategie gegen diesen Ausbau ins Rampenlicht“, kommentiert SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch: „Erneut hat es ein CDU-geführtes Ministerium in der Hand, einen Gutteil aller möglichen Windkraftanlagen kaltlächelnd abblitzen zu lassen. Die völlig überzogene Denkmalschutz-Liste ist ein massiver Bremsschuh für die nötige Energiewende. Sie gehört dringend überprüft und angepasst. Sonst bleibt der Ausbau weiter stecken, mit grünen Ministerien, die viel wünschen und versprechen, und schwarzen Ministerien, die alles ausbremsen, während die CDU von der Atomkraft schwärmt.“

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„Wir brauchen echten Fortschritte in der Bildungspolitik in Baden-Württemberg“, so der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Andreas Stoch: „Da reicht es nicht, wenn sich der Ministerpräsident und die Kultusministerin tagein, tagaus in Problembeschreibung und bloßen Ankündigungen verlieren.“

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Eine Anfrage der SPD im Landtag zeigt, dass Baden-Württemberg beim Windkraftausbau im vergangenen Jahr keinen Schritt nach vorne gekommen ist. Lediglich neun neue Anlagen wurden 2022 errichtet, während neun Anlagen außer Betrieb genommen wurden. Daher sind in Baden-Württemberg weiterhin nur 762 Windkraftanlagen in Betrieb. „An diesen Zahlen zeigt sich das ganze Elend bei der Energiewende im Südwesten: Die Grünen können es nicht. Und die CDU will es nicht. Baden-Württemberg braucht viel mehr Schwung beim Ausbau der Erneuerbaren“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch.

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