Landtagsfraktion

Andreas Stoch: „Debatte über die Größe des Landtags darf nicht ins Populistische abrutschen“

SPD-Fraktions- und Parteichef Andreas Stoch mahnt in der Debatte um die Größe des Landtags einen angemessenen Ton an: „Es ist zulässig, sich einen kleineren Landtag zu wünschen und für diese Idee zu werben“, so Stoch: „Aber auch im Eifer des Gefechts ist es bedenklich, wenn Vertreter demokratischer Parteien ein Parlament ,fett‘ nennen. Die Debatte über die Größe des Landtags darf nicht ins Populistische abrutschen, sonst dient sie nur der Verächtlichmachung des Parlaments und aller Abgeordneten.“

Stoch: „Es gehört zur Wahrheit, dass die Zahl der Abgeordneten erst einmal schlicht aufgrund des Wählerwillens zugenommen hat. Und man darf nicht verschweigen, dass der Regierungsapparat in den vergangenen Jahrzehnten auch stetig größer und komplexer wurde. Wer die Idee der parlamentarischen Kontrolle der Regierung verstanden hat, kann einen größeren Landtag gar nicht so abwegig finden, wie manche es jetzt tun.“

Stochs Fazit: „Eine funktionierende Volksvertretung ist in unsere Demokratie eine tragende Säule und kein Ballast. Das sollte auch im Streit niemand vergessen.“