Autor: SPD Baden-Württemberg

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, spricht sich für die Einführung einer Übergewinnsteuer zur Gegenfinanzierung der staatlichen Entlastungsmaßnahmen aus: „Eine Übergewinnsteuer hätte eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung und gäbe uns die notwendigen finanziellen Spielräume, um kleine und mittlere Einkommen, vor allem Familien aber auch Rentnerinnen und Rentner zu entlasten. Es geht hier um gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und es geht um Gerechtigkeit!“

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„Dass es auf dem Markt immer schwieriger wird, Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zu schaffen, haben wir alle verstanden“, kommentiert SPD-Fraktionschef Andreas Stoch die Aussagen von Ministerin Razavi: „Aber gerade deswegen muss der Staat doch helfen! Genau jetzt darf das Land nicht schon wieder die Waffen strecken, sondern muss mehr tun. Wenn die Kosten also steigen, darf die Konsequenz nicht sein, dass weniger Wohnungen gebaut werden. Die Konsequenz muss sein, dass das Land für seine Programme mehr Geld in die Hand nimmt.“

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Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch, unterstützt die Forderung des DGB nach einem Hilfspaket.

Stoch: „Wir unterstützen das vom DGB geforderte Hilfspaket. Schon seit Wochen fordern wir klare Signale und Entscheidungen der grün-schwarzen Landesregierung, den von den gestiegenen Kosten bedrohten Haushalten zu helfen. Menschen, die schon vor dem Ukraine-Krieg und seinen Folgen jeden Cent umdrehen mussten, wissen nicht, wie sie die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten bezahlen sollen.“

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Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch, zeigt sich erfreut darüber, dass die Landesregierung endlich sozialdemokratische Forderungen übernimmt.

„Zahlreiche Menschen in Baden-Württemberg brauchen dringend Unterstützung. Die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise treffen alle, aber ganz besonders diejenigen mit kleinem Geldbeutel. Gerade deshalb ist es wichtig, dass sich die Landesregierung endlich bewegt und die besonders betroffenen Menschen mit einem Heizkostenzuschuss entlastet. Dies fordern wir schon seit Wochen“, so Stoch.

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SPD-Fraktionschef Andreas Stoch begrüßt es grundsätzlich, dass sich viele gesellschaftliche Akteure im Land gemeinschaftlich auf die kommenden Monate und damit auch auf eine mögliche Gasmangellage vorbereiten. „Der Austausch bei dem von der Landesregierung einberufenen Gasgipfel war sinnvoll, es darf aber nicht bei diesem einmaligen Austausch bleiben“, so Stoch.

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