Autor: SPD Baden-Württemberg

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zeigt sich positiv überrascht, dass Grüne und CDU während der heutigen Fachkräfte-Debatte im Landtag ihre Bereitschaft erklärt haben, die Abschaffung von Studiengebühren für ausländische Studierende zu unterstützen. Schon die Einführung dieser Studiengebühren durch Grün-Schwarz vor sechs Jahren war ein fundamentaler Fehler, der nun schleunigst korrigiert werden muss.

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Nach der Einigung des Bundeskabinetts auf einen Gesetzentwurf zum Heizungstausch erwartet Andreas Stoch, Landes- und Fraktionschef der SPD im Südwesten, dass die Bundesregierung das Gesetz mit erheblichen sozialen Förderungen unterlegt: „Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen nur zusammen. Deshalb muss das Gesetz so ausgestaltet werden, dass niemand – egal ob Eigenheimbesitzer oder Mieter – mit den Kosten alleine gelassen wird.“

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In der Frage der Finanzierung digitaler Ausstattung und Betreuung an Schulen durch Kommunen und Land fordert SPD-Fraktionschef Andreas Stoch klare Standards des Landes, damit die Debatte überhaupt eine Basis haben kann. „Was lange währt, kommt reichlich spät“, so Stoch zu den jüngsten Aussagen des Ministerpräsidenten zur Digitalisierung an Schulen. „Kaum zweieinhalb Jahre nach der SPD-Forderung ist auch bei Herrn Kretschmann angekommen, dass moderne Schul-IT nicht nebenher von Lehrkräften betreut werden kann.“

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„Nicht Entrüstung, sondern Umrüstung ist das Stichwort“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zur Debatte um den Abschied von Öl- und Gasheizungen. „Es ist keine Frage, dass wir für den Klimaschutz zu sauberer Wärme wechseln müssen. Die Frage ist, wie dieser Wechsel für alle bezahlbar ist. Hier stünde es einem unter grüner Führung regierten Bundesland gut an, mit anzupacken.“

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Angesichts der massiven Streckensperrungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung des Schienenknotens Stuttgart fordert SPD-Fraktionschef Andreas Stoch die Landesregierung zum Handeln auf: „Die massivsten Einschränkungen, die der Bahnverkehr um Stuttgart seit Jahrzehnten erlebt hat, sind kaum mehr als zwei Wochen entfernt, aber die Zeit läuft ab, ohne dass angemessene Reaktionen auch nur in Sicht wären. Das muss sich ändern.“

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