Habe ich schon mal erzählt, dass die SPD die Steuern für Reiche senken will? Oder dass die SPD eine dreigliedrige Grundschule einführen wird, damit man Kinder schon mit fünf Jahren sauber in Schulkarrieren selektieren kann? Nein, habe ich nicht, denn das will die SPD ja auch gar nicht. Und das wird es mit der SPD nie geben. Also warum sollte ich solche Ansagen machen?
Weil andere das im Wahlkampf auch so machen, habe ich gehört. Und das stimmt wiederum, leider.
Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben, aber zumindest bisher ist der Landtagswahlkampf noch nicht schmutzig geworden. Das bedeutet nicht, dass alles prima und fair ist. Ich habe oft genug gesagt, dass ich es für falsch halte, wenn Medien eine Wahl mit vielen Parteien und Kandidierenden von vornherein zu einem „Zweikampf“ erklären und nur noch ausgewählte Spitzenkandidaten voll ausleuchten wollen. Aber das haben nicht die Mitbewerber bei dieser Wahl zu verantworten – auch wenn es zwei Mitbewerbern sehr gelegen kommt.
Nein, ich staune an anderer Stelle. Der Umgang mit der Wahrheit war in der Politik schon immer etwas geschmeidig, wenn man in den Wahlkampf kam. Aber in den vergangenen fünf Jahren ist er doch noch viel, viel geschmeidiger geworden.
Da haben wir den Kollegen Cem Özdemir, der ja eigentlich bei den Grünen ist. Das soll aber möglichst keiner merken. Seine Plakate sind schwarz, die Partei kann man nicht erkennen. Er schimpft auf die Grünen, die bei der EU das Handelsabkommen mit dem Mercosur torpediert haben. Er sagt, Problemwölfe müsse man abschießen, und weil Wahlkampf ist, schießt man beinahe sogar Wölfe ab, die gar keine Problemwölfe sind. Grün? Wir? Im Leben nicht! Dass er nach der Wahl aber nicht mit einem Bündnis Cem Özdemir oder der Schwarze-Plakat-Partei, sondern eben mit den Grünen arbeiten muss, geht irgendwie unter. Schlimmer, es soll wohl untergehen.
Auch Manuel Hagel kann sich nur bedingt daran erinnern, in welcher Partei er ist. Zunächst mal verspricht er einen Neuanfang, so als sei die CDU in Baden-Württemberg zehn Jahre in der Opposition gewesen statt in der Regierung. Für ein gebührenfreies Kita-Jahr ist er offen und er will einen Transformationsfonds des Landes und Innovationsregionen und alles klingt prima und fast wie aus meinem Zukunftsplan. Nur – war es nicht die CDU, die alle diese Vorschläge zehn Jahre lang vehement abgelehnt hat?
Waren es nicht Grüne und CDU, die zehn Jahre lang nie die Hände aus den Hosentaschen nahmen? Die Geld nicht einmal in den wirklich guten Jahren ausgeben wollten? Die der SPD bei allen Vorschlägen für dringende Investitionen immer den Vogel zeigten? Jetzt im Wahlkampf hört man plötzlich nichts mehr von schwarzen Nullen, da soll endlich angepackt werden im Land. Genau von denen, die zehn Jahre lang rein gar nichts anpacken wollten?
Auch andere Parteien irrlichtern. Die FDP schließt jeden Tag neue und andere Regierungsbeteiligungen mit demokratischen Parteien aus, während noch nicht einmal klar ist, ob die Partei es überhaupt noch einmal in den Landtag schafft. Die Linkspartei will verstaatlichte Autofirmen und die Enteignung von Wohnungseigentümern, wofür Baden-Württemberg aber erstmal eine Volksrepublik werden müsste. Und die AfD muss offensichtlich sowieso keine Politik mehr anbieten, sie muss nur noch existieren, um bestimmte Stimmen zu bekommen. Und sie existiert, leider.
Zurück zum Anfang: Soll ich im Wahlkampf auch so geschmeidig werden wie die beiden von den Medien erkorenen Zweikämpfer? Soll ich auch anfangen, Dinge zu versprechen, die die SPD nicht hält und gar nicht halten will?
Nein, da ist Ende Gelände. Bei mir, und auch bei uns allen in der SPD. Wir wollen das nicht und wir können es nicht. Und wir haben auch gar keine Zeit, das Blaue vom Himmel zu versprechen, denn wir haben sehr viel über das zu sagen, was wir wirklich wollen und auch wirklich bewegen werden, wenn wir in Regierungsverantwortung kommen. Das ist eine ganze Menge, und wir müssen es noch vielen Leuten sagen. Danke allen, die dabei helfen!
