Landtagsfraktion

Kritische Infrastruktur muss in öffentlicher Hand bleiben!

Zur Berichterstattung des SWR über die wissenschaftliche Überprüfung der geplanten Teilprivatisierung der TransnetBW GmbH äußert sich SPD-Fraktionschef Andreas Stoch wie folgt: „Die Ergebnisse des Gutachtens bestätigen, was unsere Fraktion seit Wochen fordert: Kritische Infrastruktur muss in öffentlicher Hand bleiben! Eindeutig ergibt sich aus dem Gutachten, dass eine Teilprivatisierung aus politischer und rechtlicher Sicht, aber auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll ist.“

„Die Landesregierung muss jetzt durch ihre Eigentümerstellung ihrer Verantwortung gerecht werden und gegebenenfalls auch auf die Mitgesellschafter zugehen und die von ihr getroffene Entscheidung für eine Teilprivatisierung dringend noch einmal überdenken“, so Stoch.